Die Welt, 09. November 2000

EU drückt bei Erweiterung aufs Tempo

Kommissar Verheugen legt Fortschrittsberichte vor - Erste Beitritte möglicherweise schon 2002 - Frankreich will bremsen

Von Andreas Middel und Nikolaus Blome

Brüssel - EU-Kommissar Günter Verheugen drückt bei der Erweiterung aufs Tempo. Bereits in knapp zwei Jahren könnten die ersten Kandidatenstaaten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen haben und aufgenommen werden. Wegen der mindestens 18 Monate dauernden Ratifizierung eines Beitritts durch die Parlamente der 15 EU-Staaten würde der erste Beitritt also 2004 wirksam. Damit bestätigt die EU-Kommission einen Terminplan, der sich in den vergangenen Monaten bereits herausgeschält hatte.

Verheugen zeichnet für die nächsten 18 Monate der Verhandlungen klare Etappen vor. "Es ist eine Illusion zu glauben, der EU stünde für das Projekt Erweiterung unbegrenzte Zeit zur Verfügung", sagte Verheugen gestern bei der Vorlage der Fortschrittsberichte für die insgesamt 13 Kandidatenländer. Es gebe ein "Fenster der Gelegenheit, das jetzt offen ist, aber nicht ewig offen bleiben wird".

Auch wenn es nach den Worten Verheugens kein "festes Datum für die Finalisierung der Erweiterung gibt, so gibt es doch Zeitdruck". Darum unterstützt Verheugen den Wunsch des Europaparlaments, dass erste Beitrittskandidaten in der Lage sein sollten, "an den Europawahlen 2004 teilzunehmen".

Verheugen strebt an, "im Laufe des Jahres 2002 Verhandlungen mit den Bewerberländern, die alle Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen, abzuschließen, so dass ab Ende 2002 neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden können". Damit wagt sich der deutsche EU-Kommissar weit vor. Denn in den Mitgliedstaaten gilt eine Festlegung auf ein konkretes Beitrittsdatum nach wie vor als Tabu. In EU-Kreisen wird spekuliert, dass vor allem Frankreich die Festlegung Verheugens ablehnen wird. Gelegenheit dazu gibt es beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Nizza.

Auch die Finanzminister der EU haben offenbar Vorbehalte gegen eine schnelle EU-Erweiterung. Sie wollen bei ihrem nächsten Treffen die Verheugen-Berichte genau unter die Lupe nehmen: Die wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt neuer Länder müssten strikt eingehalten werden, hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel gefordert. "Wir wollen keine neuen Hürden für die Erweiterung aufbauen", so Eichel. Notfalls müssten die Finanzminister sich aber in die Debatte um die Beitritte einschalten, wenn sie ein Beitrittskriterium als nicht erfüllt ansähen.

Trotz der Sorgen der EU Regierungen schlägt Verheugen jetzt eine detaillierte Wegskizze "mit klaren zeitlichen Vorgaben" für die Jahre 2001 und 2002 vor. Die gesamten Verhandlungskapitel, bei denen von den Beitrittsländern Übergangsfristen beantragt wurden, von Polen etwa 18 Jahre bis zum freien Grunderwerb, sollten in drei Kategorien zerteilt werden: annehmbar, verhandelbar und unannehmbar. Da die Übergangsfristen als das schwierigste Verhandlungsproblem gelten, erhofft sich Verheugen von der Klassifizierung höheres Tempo.

Verheugen verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie in der ersten Hälfte 2001 ihre Verhandlungsposition auch in den politisch besonders brisanten Fragen wie Arbeitnehmerzuzug, freier Warenverkehr oder Umwelt festzurren. Manche Kandidatenstaaten hatten in der Vergangenheit geklagt, die Verhandlungen verzögerten sich vor allem wegen der Uneinigkeit der 15 EU-Staaten.

Verheugens Urteil über die Türkei fiel aus dem Rahmen. Dem umstrittensten Beitrittskandidaten widmete der Kommissar auch bei seiner Stellungnahme vor dem Europaparlament auffallend viel Raum: Nach wie vor erfülle das Land die politischen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht. Eindringlich fordert die Kommission die Abschaffung der Todesstrafe, ein Ende der grassierenden Folter und die Anpassung der Rolle des Militärs an die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft.

Die Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung: Gewinner und Verlierer

GEWINNER

Polen: Vor einem Jahr galt die Warschauer Regierung in Brüssel als arroganter Verhandlungspartner, der es mit den eigenen Versäumnissen nicht so genau nahm - weil die EU sich sowieso nicht trauen würde, ohne Polen die Erweiterung zu beginnen. Vor diesem Hintergrund ist Polen die Überraschung der diesjährigen Berichte. Gelobt werden die wirtschaftlichen Fortschritte: Polen verzeichnet ein solides Wachstum, demnächst könnte das Land dem EU-Wettbewerbsdruck standhalten. Gelobt wird auch die Politik: Seit im Parlament ein eigener Ausschuss unter Ex-Außenminister Geremek EU-Recht im Akkord zu nationalen Gesetzen macht, hat Polen erheblich aufgeholt - und gehört nun laut Bericht zur Spitzengruppe der Kandidaten. Großes Problem bleiben die Landwirtschaft und der Stahlsektor; hier fehlen Reformen.

Estland: Der baltische Staat hat sein hohes Tempo halten können und scheint ein gesetzter Kandidat für die erste Aufnahmewelle. Bei Kapitalverkehr und im Unternehmensrecht hat das Land die EU-Standards erreicht; die Wirtschaft ist gesund. Politisch haben die Esten vor allem im Verhältnis zur ihrer starken russischen Minderheit erheblich nachgebessert.

Ungarn: Auch Ungarn steht kurz davor, im Wettbewerb mit den 15 EU-Staaten mithalten zu können. Die Wirtschaft wächst mit hohem Tempo, die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel sind weit gediehen, auch wenn selbst für Ungarn gilt, was für alle Kandidaten gilt: Das Justizwesen entspricht noch nicht den Anforderungen; ebenso die Verwaltung, die demnächst mit EU-Fördermilliarden umgehen muss.

VERLIERER

Türkei: Trotz eines Lobs für den wirtschaftlichen Fortschritt im Land fällt das Urteil über den umstrittensten der 13 Beitrittskandidaten eindeutig negativ aus. Vor allem wegen der politischen Mängel erscheint der Beginn von Aufnahmeverhandlungen weiter entfernt als vor einem Jahr: Die Kurdenfrage ist ungelöst, Folter an der Tagesordnung, und der Einfluss des Militärs keineswegs gebrochen.

Rumänien und Bulgarien: Der Abstand der Länder auf die übrigen Kandidaten (ohne Türkei) ist eher größer als kleiner geworden. Die EU-Kommission weigert sich, ihnen eine "funktionierende Marktwirtschaft" zu bescheinigen - die noch am leichtesten zu erfüllende Bedingung für den Beitritt. nik.