Frankfurter Rundschau 9.11.2000

Barak stellt Arafat Bedingung

Palästinenserstaat möglich - aber nur über Verhandlungen

JERUSALEM, 8. November (dpa/rtr). Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak ist grundsätzlich mit der Gründung eines palästinensischen Staates einverstanden, Voraussetzung aber sei, dass dies mit Verhandlungen erreicht werde. In einem Brief an Regierungschefs in aller Welt warnte Barak, dass die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates "die politische Stabilität in der Region gefährden" würde. Wegen der Unruhen in den Palästinensergebieten kamen am Mittwoch sechs Menschen um.

Palästinenser-Präsident Yassir Arafat und der Zentralrat der Palästinenser wollen voraussichtlich am 15. November entscheiden, ob sie angesichts der jüngsten Unruhen den Palästinenserstaat einseitig ausrufen sollen. Barak appellierte an die internationale Gemeinschaft, Arafat von diesem Schritt abzubringen. Der Palästinenser-Präsident reiste am Mittwoch nach Kairo, bevor er sich mit US-Präsident Bill Clinton in Washington trifft.

In dem Brief an die Regierungschefs und Präsidenten schreibt Barak: "Wir stehen an einem kritischen Scheideweg mit zwei möglichen Entwicklungen. Wir könnten wieder Verhandlungen aufnehmen, die - basierend auf den Ideen von Camp David - zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates führen". Die einseitige Ausrufung wären eine Gefahr.

Drei junge Palästinenser wurden am Mittwoch bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten erschossen, 15 weitere verletzt. Zwei Palästinenser erlagen früheren Verletzungen. Drei Palästinenser erschossen im Süden des Gazastreifens eine Israelin. Daraufhin schloss Israel den gerade erst wieder freigegebenen Flughafen von Gaza.

Die israelische Regierung beschloss am Mittwoch die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu den blutigen Zusammenstößen zwischen israelischen Arabern und der Polizei Anfang Oktober.

Eine internationale Experten-Kommission wird nach US-Angaben den seit rund sechs Wochen andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern untersuchen. Die Gruppe werde vom Ex-Vermittler im Nordirland-Konflikt, dem früheren US-Senator George Mitchell, geleitet, teilte ein Sprecher Clintons mit. Ihr sollen außer Mitchell der frühere US-Senator Warren Rudman, der türkische Ex-Präsident Süleyman Demirel, der politische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, und Norwegens Außenminister Thorbjörn Jagland angehören.