taz 14.11.2000

CSU will Grundrecht auf Asyl kippen

Christsoziale stellen eigenes Thesenpapier zur Zuwanderung vor: "Deutschland kein klassisches Einwanderungsland"

NÜRNBERG taz Jetzt ist es heraus: "Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und darf dies auch künftig nicht werden." In ihrem Thesenpapier zur Zuwanderungspolitik geht die CSU auf deutliche Distanz zur CDU. Die hatte letzte Woche in einem Entwurf Deutschland de facto als Einwanderungsland anerkannt.

CSU-Parteichef Edmund Stoiber will nun auf einen "gemeinsamen Gesetzentwurf" der Union zur Zuwanderung hinarbeiten. Wie der aussehen soll, daran lässt das nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vorgestellte dreiseitige Papier keinen Zweifel. Hauptziel der Christlich-Sozialen ist die Begrenzung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Geschehe dies nicht, dann seien die "Identität unseres Landes" und die "innere Stabilität" in Gefahr. Anders als bei der CDU hat für die CSU bei der "Begrenzung der nach wie vor hohen ungesteuerten Zuwanderung" die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oberste Priorität. Das Grundrecht soll in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden. Zusätzlich will die CSU auch den Vollzug der Abschiebung "straffen und effizienter gestalten". Mit den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Harmonisierung des Asylrechts will sich die CSU nicht abfinden.

Vor allem die vorgesehene Ausweitung des Familiennachzugs sowie die Einführung von Mindeststandards für Asylverfahren, die über den deutschen Rechtszustand hinausgehen, lehnen die Christsozialen strikt ab.

Gegen nützliche Ausländer hat die CSU nichts einzuwenden. Sie will durch die Abschaffung des Asylgrundrechts "Handlungsspielräume für die Aufnahme von Ausländern, die im Interesse von Staat und Gesellschaft liegt", schaffen.

Hierbei plädiert die CSU für jährlich festzulegende Quoten für "wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch begründete Zuwanderung". BERND SIEGLER