Handeslblatt, 16.11.2000

Menschenrechtslage verbesserungsbeürftig

EU-Parlament: Türkei erfüllt nicht politische Beitritts-Kriterien

dpa STRAßBURG. Die Türkei erfüllt derzeit nicht alle politischen Kriterien für einen Beitritt zur EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Bericht des Europaparlaments, der am Mittwoch in Straßburg verabschiedet wurde. Vor allem die Menschenrechtslage und die Presserechte müssten verbessert werden, kritisierten die Abgeordneten. Das Parlament begrüßte aber die Anstrengungen der Türkei, ihr Justiz- und Rechtssystem dem EU-Standard anzupassen. Die Abgeordneten forderten die türkische Regierung auf, ihre Bemühungen zur Demokratisierung zu verstärken. Vor allem die Gewaltenteilung müsse vorangetrieben und der Einfluss der Armee auf das politische Leben zurückgedrängt werden. Die Parlamentarier machten ferner auf fehlende Presse- und Medienrechte aufmerksam. In der Zypernfrage muss die Türkei nach Auffassung der Europa- Abgeordneten "eine globale, gerechte und dauerhafte Regelung" durch Verhandlungen suchen. Außerdem solle Ankara die türkischen Truppen aus dem Nordteil der Insel abziehen.