Der Tagesspiegel 14.11.2000

Abschiebehaft Kruppstraße wird geschlossen

"Saustall": Im Innenausschuss massive Kritik an Haftbedingungen / CDU: Keine Selbstmorde dank Vorsorge der Verwaltung

Otto Diederichs

Bevor eine katholische Ordensschwester sich zu Kraftausdrücken hinreißen lässt, muss schon Schlimmes vorfallen. Einen "Saustall" nannte Lucia Witte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Abschiebegewahrsam für Frauen in der Kruppstrasse in Tiergarten. Bei der Fortsetzung der Anhörung zur Situation in den Berliner Abschiebehaftanstalten kamen geradezu unglaubliche Zustände zur Sprache.

Zur Zeit sind dort zwar nur acht Frauen inhaftiert, ausgelegt ist der Gewahrsam aber für insgesamt 40 Frauen. Dennoch gibt es nur drei Toiletten. Die Kabinen sind mit nur halbhohen Zwischenwänden ausgestattet. Die vier Duschen verfügen nicht einmal über einen solchen minimalen Sichtschutz. "Ich muss wohl nicht erklären, was FKK ist", empörte sich die in der Kruppstraße tätige Seelsorgerin Witte. In den Duschen und Waschbecken müssen die Frauen auch ihre Wäsche waschen. Da diese nur in den Zellen zum Trocknen aufgehängt werden darf, sei es dort ständig feucht. Selbst aufwischen dürfen die Frauen nicht, da man ihnen die hierzu notwendigen Geräte verweigert. Nach Angaben von Lucia Witte ist in dieser Umgebung gegenwärtig auch eine Frau untergebracht, die an offener Tuberkulose leiden soll. Auch die Umstände, die Frauen in den Gewahrsam bringen, kritisierte die Ordensfrau. So seien ihr drei Fälle bekannt, in denen die Frauen "regelrecht hinter der Polizei hergelaufen" seien, um zu erfahren, wo sie einen Asylantrag stellen könnten. Stattdessen seien sie jedoch unverzüglich in die Kruppstrasse gebracht worden.

Innensenator Eckart Werthebach zeigte sich von diesen Darstellungen wenig beeindruckt. "Es wird ja niemand in Abschiebehaft genommen, weil der Innensenator es so will." Vielmehr kämen die Menschen "ohne Pässe hierher und begehen damit schon ihre erste Straftat", sagte Werthebach. Die Innenverwaltung schätzt die Zahl der Personen, die sich illegal in Berlin aufhielten auf rund 100 000. Dennoch teilte der Senator mit, er wolle den Gewahrsam Kruppstrasse zum 1. Januar 2001 schliessen und alle weiblichen Häftlinge in der modernen Einrichtung in Köpenick konzentrieren. Dies sei schon länger geplant.

Dort ist die Situation nach Aussagen der angehörten Experten jedoch nicht viel besser. So wusste Hartmut Horstkotte, der Vorsitzende des Anstaltsbeirates von einem Fall zu berichten, bei dem ein Abschiebehäftling gefesselt zur Zahnbehandlung in die FU-Klinik gebracht wurde. Als man ihm selbst auf dem Behandlungssessel die Fesseln nicht abnehmen wollte, habe der Mann die Behandlung verweigert. Weiterhin wurden bei der Anhörung erneut zwei Fälle bekannt, bei dem Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Während der Vater, ein Georgier, in Köpenick inhaftiert ist, wurde seine 14-jährige Tochter bei der Kindernothilfe untergebracht. Besuchen kann das Kind seinen Vater nicht. Da es keine Ausweispapiere besitzt, wird ihm der Zugang in die Haftanstalt verweigert. Nun bemüht sich der Beirat um eine Besuchsmöglichkeit. Solch ein Zusammentreffen kann allerdings nur durch eine Trennscheibe stattfinden. "Das wird dann der nächste Schock", sagte Horstkotte. Im zweiten Fall wurde eine Armenierin von ihrem 13-jährigen Sohn getrennt. Auch hier wurde ein Besuch nur durch die Initiative von Hilfsorganisationen möglich. Für den Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sind die geschilderten Zustände ein "einziger Schrei nach Veränderung". Dem widersprach Roland Gewalt von der CDU vehement. Für ihn ist der Umstand, dass es seit gut 10 Jahren in den Berliner Abschiebegewahrsamen zu keinen vollendeten Selbstmorden oder zu Geiselnahmen gekommen ist, ein Ausdruck für die "Vorsorge der Verwaltung".