Süddeutsche Zeitung, 16.11.2000

Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung: NPD konzentriert sich auf Straßenkampf

Studie zeigt Kontakte der rechtsextremen Partei zu Gewalttätern auf / Von Tina Baier

Berlin - Die NPD ist nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung die militanteste unter den rechtsextremistischen Parteien. Anders als die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (Rep) mache die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Hehl aus ihrer aggressiv antidemokratischen Haltung, sagte Steffen Kailitz, Autor der Untersuchung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Während sich DVU und Republikaner um ein seriöses Erscheinungsbild und um Parlamentssitze bemühten, konzentriere sich die NPD auf den "Kampf um die Straße". In ihrer Propaganda rücke die Partei neuerdings verstärkt soziale Probleme in den Vordergrund. Verbindungen zwischen dem parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus und rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten seien vor allem bei der NPD zu finden. Die Partei pflege Kontakte sowohl zu neonationalistischen Gruppen als auch zu gewaltbereiten Skinheads. Auf ihren Veranstaltungen träten verurteilte Rechtsterroristen auf. Neue Mitglieder gewinnt die NPD der Untersuchung zufolge fast nur in den neuen Bundesländern und dort vor allem unter jungen Männern. Sachsen hat mit 1400 Mitgliedern den stärksten Landesverband. Von 1996 bis 1999 hat die Zahl der NPD-Mitglieder von 3500 auf 6000 zugenommen. Zum Vergleich: Bei der DVU waren im vergangenen Jahr 17 000 Mitglieder registriert, bei den Republikanern 14 000.

Seit Mitte der neunziger Jahre werden die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten der Studie zufolge in den neuen Bundesländern verübt. Zuvor habe es kein Ost-West, sondern ein Nord-Süd-Gefälle gegeben. 1999 führte Sachsen-Anhalt die Statistik an, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Rein rechnerisch kamen im Osten Deutschlands 2,19 rechtsextremistische Gewalttaten auf 100 000 Einwohner - im Westen 0,68. Gewalt gegen Ausländer sei zwar kein Phänomen, das erst nach der Vereinigung aufgetreten sei, sagte Kailitz. Allerdings sei es 1991 mit 1492 Übergriffen zu einer dramatischen Zunahme im Vergleich zum Jahr 1990 gekommen, in dem 309 Delikte begangen wurden. 1992 erreichte die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten einen Höchststand von 2639 - mehr als das Dreißigfache im Vergleich zu 1982. Die Zahl der vom Bundesverfassungsschutz registrierten gewaltbereiten Rechtsextremisten ist den Ergebnissen zufolge im Zeitraum zwischen den Jahren 1992 und 1999 von 6400 auf 9000 angestiegen.

Zu Verständigung und Propaganda nutzt die rechte Szene offenbar zunehmend das Internet. In den vergangenen vier Jahren hat die Zahl rechtsextremistischer Homepages um mehr als das Zehnfache auf 350 zugenommen. 80 davon hätten strafrechtlich relevante Inhalte. Trotz dieser Ergebnisse hält die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Verbot der NPD für falsch. Die Zahl der Übergriffe auf Ausländer werde dadurch nicht zurückgehen, sagte Kailitz.