Berliner Zeitung 18.11.2000

"Als ich an der Treppe stand, fielen schon Schüsse"

Eine Kurdin berichtete vor Gericht über ihren Sturm auf das israelische Generalkonsulat Sabine Deckwerth

Zum ersten Mal hat am Freitag eine Kurdin ausgesagt, die sich beim Sturm auf das israelische Generalkonsulat im Februar 1999 in dem Gebäude aufgehalten hatte. Vor dem Landgericht Berlin sagte die angeklagte Frau, dass sie sich aus Angst vor den Schüssen der israelischen Sicherheitsleute in ein Zimmer des Konsulats geflüchtet habe. Damit widersprach sie der Darstellung der Staatsanwaltschaft, sie sei gewaltsam in das Haus eingedrungen und habe dort mit mehreren Landsleuten eine israelische Konsulatsmitarbeiterin zwei Stunden lang in ihrer Gewalt gehalten. Am 17. Februar 1999 waren vier Kurden von israelischen Wachleuten erschossen worden. Die genauen Umstände sind bis heute nicht geklärt. Die israelische Botschaft hat bisher immer betont, alle Schüsse seien in Notwehr gefallen, die meisten von ihnen seien "entweder in die Luft oder auf die Beine" abgegeben worden. Nur ein Schuss sei vom Gebäude nach draußen abgegeben worden, "als Warnschuss in die Luft". Augenzeugen berichteten hingegen, dass zwei Wachleute vor der Tür standen und gezielt auf Kurden geschossen hätten. Ein Polizist sagte: "Jeder Schuss saß." Die Kurdin, die am Freitag aussagte, ist die heute 17-jährige Emine A. Sie ist die Schwester der damals getöteten Sema A. Emine A. steht seit dem 7. November gemeinsam mit fünf anderen Kurden wegen schweren Landfriedensbruchs vor einer Jugendkammer des Landgerichts. Als der Sturm auf das Konsulat geschah, war sie 15 Jahre alt. Verfahren eingestellt Vor Gericht erklärte sie, sie sei nach einer Versammlung zusammen mit anderen in einem Auto zum Konsulat gefahren. Sie schätze, dass etwa ein Dutzend Personen durch die Absperrung der Polizei in Richtung des Gebäudes gelaufen seien. Plötzlich sei von einem Kurden das große Tor am Zaun geöffnet worden. "Es rannten dann etwa 15 Kurden die Treppe nach oben zum Gebäude und sprangen und schlugen gegen die Tür." Auch Emine A. habe dann das Gelände betreten. "Kurz danach, als ich an der Treppe stand, fielen auch schon Schüsse, es waren vielleicht drei oder vier", sagte sie. Weil sie wissen wollte, was passiert sei, habe sie ebenfalls das Haus betreten. Drinnen, am Ende einer Treppe nach oben, habe ein Mann gestanden. "Er hielt eine Pistole in der Hand und schoss in Richtung Eingang. Es befanden sich schon neun oder zehn Personen im Eingangsbereich." Ein Kurde habe sie dann aufgefordert, sich in einem der Zimmer zu verstecken, weil es gefährlich sei. Das habe sie getan, in dem Zimmer sei eine Angestellte des Konsulats gewesen. Emine A. sagte: "Es fielen viele Schüsse, vielleicht zehn oder 15." Als die Schießerei aufgehört habe, sei der Ausgang verbarrikadiert gewesen. "Wir forderten die Frau auf, sich ruhig zu verhalten, es würde ihr nichts passieren." Ein Kurde sei zum Fenster gegangen und habe der Polizei zugerufen, dass sie sich ergeben wollten und eine Geisel hätten. "Bei den Personen, mit denen ich mich im Raum befand, habe ich weder Waffen noch Schlagwerkzeuge gesehen", erklärte Emine A. Sie sagte auch, wegen der Vorkommnisse von damals wache sie immer noch nachts auf und habe Angstträume. Das Verfahren gegen Emine A. wurde am Freitag von der Jugendstrafkammer eingestellt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die damals 15-Jährige die Schwester von Sema A. sei und durch deren Tod schon genug Leid erfahren habe. Der Prozess gegen die anderen fünf angeklagten Kurden wird fortgesetzt.

Immunität

Am 17. Februar 1999 stürmt eine Gruppe von Kurden nach der Festnahme von Kurdenführer Abdullah Öcalan in Kenia das israelische Generalkonsulat in der Grunewalder Schinkelstraße. Vier Kurden werden von israelischen Wachleuten erschossen. Die Justiz ermittelt anschließend gegen 150 Kurden. Der Prozess gegen Emine A. ist der elfte in Berlin. Die Ermittlungen gegen die israelischen Wachleute wuden eingestellt. Sie stehen unter diplomatischer Immunität.