Tagesspiegel, 19.11.2000

Ausländerpolitik

Union streitet über Asyl: CDU mahnt CSU zu Zurückhaltung

Peter Müller: Grundrecht nicht einschränken / Stoiber will 2002 nicht Kanzler werden

bib/m.m.

Die in den Unionsparteien seit langem schwelenden Meinungsverschiedenheiten in der Ausländerpolitik sind mit den Beschlüssen des Münchner CSU-Parteitages neu aufgebrochen. Vor allem der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, übte deutliche Kritik an den programmatischen Positionen der Schwesterpartei und lehnte eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab. Saar-Ministerpräsident Müller stellte in der "Welt am Sonntag" fest, dass es in den Schwesterparteien erhebliche Unterschiede in der Ausländerpolitik gebe. Anstatt, wie die CDU, einfache gesetzliche Vorschriften ändern zu wollen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Asylmissbrauch zu bekämpfen, stelle die CSU "vorneweg die Forderung nach einer Umwandlung der Individualgarantie in eine institutionelle Garantie".

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Christdemokraten seien die erste Partei, die die drei Themen Zuwanderung, Asyl und Integration beim Namen nenne. Wenn 80 bis 90 Prozent der Asylbewerber nicht anerkannt würden, müsse etwas gegen den Missbrauch getan werden. Dazu gehöre auch eine Harmonisierung der Rechtsregelung in der Europäischen Union. Sie bekräftigte, dass die CDU die Formulierung "Leitkultur in Deutschland" nicht aufgeben werde. Die Union müsse sich wieder mehr mit den Begriffen wie Heimat und Nation befassen. Ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble sagte dem "Spiegel", eine neue Asylrechtsdebatte bringe der Union keine Vorteile, "weil wir das Schutzniveau der Genfer Konvention einhalten müssen". Dies stehe ausdrücklich so im Grundgesetz.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies die Kritik Müllers scharf zurück. Dem Kölner "Express" sagte er, Müller könne die Einheit zwischen Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und Fraktionschef Friedrich Merz nicht stören und fügte hinzu: "Der Exot ist er, nicht wir." Wenn die Zuwanderung gesteuert werden solle, komme man um eine Debatte über das Asylrecht nicht herum.

Unterdessen erklärte Stoiber, dass er 2002 nicht als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung stehe. "Ich schließe es definitiv aus", sagte er dem Fernsehsender N24. Ein Sprecher der CSU schwächte diese Aussage mit der Bemerkung ab, dies habe Stoiber immer gesagt. Ein CDU-Sprecher sagte dem Tagesspiegel, über die Frage der Kanzlerkandidatur werde 2002 entschieden.