Tagesspiegel, 19.11.2000

Grenzen öffnen, aber wie?

Die Konzepte zur Neuregelung des Zuzugs von Ausländern

Die SPD will die Zuwanderung nach Deutschland vor allem "sozialverträglich" gestalten. Integration von Ausländern könne nur gelingen. "wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden", heißt es in dem Wahlprogramm 1998. Deshalb wolle die Partei eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Inwieweit das Asylrecht geändert werden muss, darüber gibt es in der SPD gegensätzliche Meinungen. Innenminister Schily möchte beide Fragen miteinander verknüpfen. Eine Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine Veränderung des Asylrechts dagegen strikt ab. Die CDU weist darauf hin, dass Zuwanderung nach Deutschland bereits in großem Umfang stattfindet. Der Chef der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, nennt darum Deutschland ausdrücklich ein Einwanderungsland. Doch müsse die Zuwanderung begrenzt werden. Im Blick auf eine mögliche Reform des Asylrechts hat sich die CDU noch nicht festgelegt. Man wolle "vorurteilsfrei auch über eine Reform des Asylrechts diskutieren", heißt es.

Die CSU sieht die Zuwanderung nicht als alleinige Lösung für die Probleme, die durch die Überalterung der Bevölkerung entstehen. Die Partei betont, Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland, und dürfe es auch nicht werden. Politisch Verfolgten will die CSU helfen, fordert aber die Umwandlung des Individualrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie. Dann könnte der Rechtsschutz abgelehnter Bewerber geändert und die Verfahren verkürzt werden.

Die Grünen sagen: "Wir brauchen Einwanderung, wir wollen sie und wir machen Vorschläge zu ihrer steuernden Gestaltung." Und doch ist die Einwanderungsdebatte bei der Regierungspartei in Bewegung. "Abschied von Multikulti", unter diese Überschrift haben die Grünen ihre aktuelle Debatte stellen lassen. Zur Gestaltung von Einwanderung gehöre, beschloss der Parteirat, nicht nur der Pluralismus der Kulturen, sondern "auch die Integration und die Einhaltung grundlegender Regeln des Zusammenlebens". Gestaltet werden soll die Einwanderung entlang von drei Säulen: aus wirtschaftlichen Gründen, aus politischen und humanitären Gründen sowie aufgrund von Rechtsansprüchen wie Asyl.

Die PDS will "offene Grenzen für Menschen in Not", so steht es im Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1993. Wer vor Krieg, sozialen und ökologischen Katastrophen flüchtet, soll danach ein Zuwanderungsrecht haben. Jetzt löste die stellvertretende Parteichefin Petra Pau eine Debatte über diese Formel aus - und verlangte, dass künftig nur noch derjenige einwandern solle, der "dafür Rechtsansprüche geltend machen kann". Widerspruch kam prompt: "Wichtigste Lehre aus der Einmauerung einer ganzen Bevölkerung im Namen des Sozialismus" könne nur "Freizügigkeit als höchstes Gut" sein, schallte es aus dem Parteivorstand zurück.

Die FDP hat bereits 1999 ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz vorgelegt. Dadurch soll die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert und stärker an den Interessen der Gesellschaft ausgerichtet werden.