Frankfurter Rundschau, 20.11.2000

Die Angst vor dem Süden

Klaus J. Bade über weltweite Flüchtlingsströme und Zuwanderungen aus der "Dritten Welt" nach Europa

Ein zentrales Thema auf dem "Millenniumsgipfel" der Vereinten Nationen in New York war die weltweite Bekämpfung von Armut und Gewalt. Das hat nicht nur altruistische Gründe, denn Armut und Gewalt in der "Dritten Welt" zählen zu den wichtigsten Ursachen der weltweiten Wanderungen, denen gegenüber es auch in Europa Bedrohungsvisionen gibt. Das im August 2000 erschienene neue Buch von Klaus J. Bade Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart (C. H. Beck Verlag, München) berichtet davon in einem Schlusskapitel, dem wir einige Auszüge entnehmen.

Die "Dritte Welt" ist in Europa ein migratorischer Angstgegner erster Ordnung. Auf sie zielen vor diesem Hintergrund mehr sicherheitspolitische als entwicklungspolitische Konzepte. Und das, obwohl die Süd-Nord-Migration nach Europa in den 1990er Jahren um weniger als 2 Prozent, die Ost-West-Migration hingegen um mehr als 20 Prozent anstieg.

Bei den Angstvorstellungen über Verlauf und Zukunft der Süd-Nord-Migration stehen auf der einen Seite Menetekel vom afrikanischen "Marsch" auf Europa. Sie erinnern an die schon älteren Schreckensvisionen von Enoch Powell in seiner "Rivers of Blood"-Rede (1968) oder an Jean Raspails fiktiven Roman (1972) über die Landung einer Invasionsflotte von hungernden Einwanderern aus Kalkutta an der Côte d'Azur.

Auf der anderen Seite dominieren Vorstellungen von einer Art sukzessiven migratorischen Infiltration, bei der Asylsuchende (Mittel- und Nordeuropa) und irregulär Beschäftigte (Südeuropa) als Pioniermigranten Zuwanderungspfade für Familiennachzüge und irreguläre bzw. illegale Kettenwanderungen eröffnen würden.

Der mit Abstand größte Teil der schätzungsweise 120 Millionen Menschen umfassenden weltweiten Wanderungsbewegungen aber verlief am Ende des 20. Jahrhunderts nach wie vor innerhalb der "Dritten Welt", zu rund einem Drittel allein in Afrika und tangierte das verängstigte Europa nur zu zirka 5 Prozent.

Es gibt mithin einen klaffenden Unterschied zwischen globalen Dramen im Fluchtgeschehen und europäischer Dramaturgie bei der Inszenierung von "Betroffenheiten" durch weltweit wachsenden "Migrationsdruck", über dessen Einschätzung sich die Geister scheiden. Die Geschichte der Süd-Nord-Wanderung nach Europa ist, so betrachtet, im Grunde weniger eine Geschichte von Wanderungsbewegungen als eine Geschichte der Angst davor und der Abwehr dagegen.

Das weltweite Wanderungsgeschehen wird angetrieben durch langfristig wirksame und durch das Ende des Kalten Krieges unterschiedlich bestärkte strukturelle Spannungen und Probleme mit vielfältigen und sich gegenseitig verstärkenden Wechselbezügen.

An erster Stelle steht auf der südlichen Halbkugel die Schere zwischen starkem Bevölkerungswachstum und stagnierendem oder sogar schrumpfendem Erwerbsangebot. Sie öffnet sich besonders in der durch Bodenverknappung, Umweltprobleme, Mechanisierung der Produktion, aber auch durch Welthandelseinflüsse verschärften Krise der Landwirtschaft. Verarmende Landbevölkerungen suchen ihr durch vorwiegend regionale Landflucht zu entkommen. Das verschärft die Krise in überlasteten städtischen Zuwanderungsräumen mit mangelnder Infrastruktur. Das gilt besonders für die wachsenden Slums der "Megastädte" bzw. "Giant Cities", aus denen wieder neue Wanderungsbewegungen ausbrechen. Die Weltbevölkerungsberichte der 1990er Jahre signalisierten zwar, dass sich die Dynamik des globalen Bevölkerungswachstums leicht zu verlangsamen schien. Das aber hatte wesentlich mit der Bevölkerungsentwicklung in den entwickelten Industriestaaten zu tun; denn die Zuwachsraten in der "Dritten Welt", in der 97 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums zu verzeichnen sind, liegen nach wie vor enorm hoch. Das gilt besonders für Afrika und Asien, wo mehr als die Hälfte des Wachstums der Weltbevölkerung stattfindet.

Hinzu trat in vielen Ausgangsregionen die mobilisierende Kraft von klimatisch bedingter und menschlicher Umweltzerstörung: In ökologisch kritischen Zonen leben weltweit bereits zirka 1,6 Milliarden Menschen. Akut bedroht durch Umweltzerstörung und besonders durch Wüstenbildung ("Desertifikation") sind nach Angaben des UN-Umweltprogramms (UNEP) die Lebensräume von zirka 135 Millionen Menschen.

Seit 1960 ist die Waldfläche pro Kopf der Weltbevölkerung um die Hälfte, auf 0,6 Hektar, zurückgegangen und dürfte bis 2025 auf 0,4 Hektar pro Kopf geschrumpft sein - eine Fläche, die kleiner ist als ein Fußballplatz. Nach zurückhaltenden Schätzungen werden allein der Treibhauseffekt und der steigende Meeresspiegel bis zum Jahr 2050 mindestens 150 Millionen Menschen zu "Umweltflüchtlingen" machen, d. h. gewaltige Wanderungsbewegungen auslösen. Zu den Migrationseffekten von weltweiter Erwärmung und steigendem Meeresspiegel kommen die Folgen des dramatisch sinkenden Grundwasserspiegels; denn 260 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Anbauflächen werden am Ende des 20. Jahrhunderts mit heraufgepumptem Grundwasser künstlich bewässert. Dabei wird in Anbaugebieten der "Dritten Welt" weit mehr Wasser entnommen als die Niederschläge wieder einbringen.

Zu den aus der Umweltzerstörung resultierenden Umweltproblemen kommt der Kampf um knapper werdende, aber für Leben und Überleben unabdingbare Ressourcen.

Das gilt in erster Linie für die sich immer deutlicher abzeichnenden Konflikte um grenzüberschreitende Gewässer. Solche "Wasserkonflikte" um die Existenzgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen drohen nach Einschätzung des Entwicklungsexperten F. Nuscheler nicht nur zwischen Ägypten und Sudan um das Nil-Wasser sowie zwischen Israel und Jordanien um das Jordan-Wasser, sondern auch zwischen Türkei und Syrien um das Euphrat-Wasser, zwischen Indien und Pakistan um das Indus-Wasser sowie zwischen Indien und Bangladesh um das Ganges-Wasser. Aber auch schon vor dem offenen Ausbruch solcher Konflikte steigt mit der Verknappung der Ressource Wasser die Zahl der Umweltflüchtlinge in der "Dritten Welt".

Als Folge disproportionalen Wachstums verschärfte sich das globale und regionale Entwicklungsgefälle: 1996 lebten nach dem Human Development Report von UNDP 1,6 Milliarden Menschen schlechter als 15 Jahre zuvor, lag das Pro-Kopf-Einkommen in 70 Ländern der "Dritten Welt" niedriger als zwei Jahrzehnte zuvor. Das Entwicklungsgefälle wurde noch verstärkt durch die seit dem Ende der weltweiten Ost-West-Teilung forcierte Entfesselung von Kapitalbewegungen, Produktions- und Marktbeziehungen im Globalisierungsprozess.

Zugleich reduzierte das Ende der Systemkonkurrenz die Bereitschaft zu "Entwicklungshilfe" im weitesten Sinne, die im Kalten Krieg nicht nur humanitär, sondern auch machtpolitisch motiviert war. Vor diesem komplexen Hintergrund und im Zusammenwirken damit ging der Weltbevölkerungsbericht der UNFPA von 1993 davon aus, dass die Suche nach besseren Einkommenschancen immer deutlicher durch Überlebensmigrationen auf der Suche nach Arbeit und Einkommen überlagert wird.

Der Globalisierungsprozess beeinflusst aber auch direkt oder indirekt das Wanderungsgeschehen selbst, in das seit den 1980er Jahren immer mehr Länder als Ausgangs- wie als Zielräume einbezogen wurden, auch solche, die bis zum Ende des Kalten Krieges durch die weltweiten Systemgrenzen davon abgeschottet waren.

Der weltweiten Entgrenzung der Produktionszusammenhänge, Markt- und Kapitalbewegungen entspricht auch eine gewisse Entgrenzung des Migrationsgeschehens: Von global vernetzten Medien transportierte Bilder des vergleichsweise reichen Nordens und Westens bewirken im Süden und Osten nicht nur Konsum-, sondern auch Migrationsanreize - nicht notwendig in den vermeintlich "goldenen" Westen oder Norden, aber doch auf Zeit oder auf Dauer weg aus den Herkunftsgebieten.

Die Verdichtung des globalen Verkehrswesens bietet zunehmend Möglichkeiten, solche Migrationsanreize umzusetzen - allerdings vorwiegend für den gebildeten Mittelstand. Die Abwanderung der besser Qualifizierten ("Braindrain") aber beschleunigt noch den relativen Verarmungsprozess der Herkunftsgebiete: Als Migrationspotenziale für interkontinentale Fernwanderungen, z. B. auch nach Europa, kommen in der "Dritten Welt" besonders junge Erwerbsuchende aus städtischen Mittelschichten mit schulischer bzw. beruflicher Qualifikation in Betracht. Soweit sie die wenigen offenen Migrationstore -

z. B. für die auf Elitenförderung zielende Bildungs- und Ausbildungsmigration - nicht erreichen können, sind sie wegen der europäischen Zuwanderungssperren oft zu dem Versuch genötigt, über Asylanträge oder illegal in den Westen zu gelangen.

Sie sind teils durch ein den Medien entnommenes und mitunter wirklichkeitsfremdes, teils durch ein in schulischer Bildung bzw. beruflicher Ausbildung gewonnenes und durchaus konkretes Europabild in ihrem Wanderungsverhalten motiviert. Und sie haben eine gewisse Chance, die zumeist illegale "Reise" und die dazu notwendigen Schlepperdienste zu finanzieren.

Keine Chance, auch nicht als Flüchtlinge und Verfolgte, haben in der Regel die Ärmsten der Armen; denn sie verfügen weder über zureichende Informationen noch über hinreichende Mittel, um die "Reisekosten" zu bewältigen. Die Rede von "Armutsflüchtlingen" in denunziativer Abgrenzung von politischen Flüchtlingen ist deshalb oft doppelt irreführend; zum einen, weil es den "reinen" politischen Flüchtling im Sinne z. B. des deutschen Asylrechts (unter das Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge als solche nicht fallen) in der Wirklichkeit kaum gibt; zum anderen, weil tatsächlich von ökonomischen und sozialen Motivationen bestimmte, in Europa eintreffende Wirtschaftsmigranten im engeren Sinne dieses vielfach denunziativ missbrauchten Begriffs meist nicht aus Armut, sondern vor Armut fliehen. Gemessen an den Soziallagen im Herkunftsland stammen sie mitunter sogar aus so gehobenen Verhältnissen, dass ihre Wanderung der "Elitenmigration" zugerechnet werden kann.

Mobilisierend wirken in den Ausgangsräumen weiter Spannungen, die teils aus indigenen Entwicklungen, teils aus kolonialen bzw. postkolonialen Belastungen resultieren. Sie verschärfen Konflikte, die zu Abwanderung, Flucht oder Vertreibung von Minderheiten führen können. Dahinter stehen oft ethnisch aufgeladene Macht- und Verteilungskämpfe, die in Selbst- und Fremdbeschreibungen aber ebenso oft als "ethnische" oder "religiös-kulturelle" Konflikte betrachtet werden. Zum Teil haben solche Konflikte eine lange Vorgeschichte.

Dazu zählen auf der südlichen Erdhalbkugel auch ursprünglich durch die europäische Kolonialherschaft implantierte Krisenpotenziale, die durch den Rückzug der "Zweiten" aus der "Dritten Welt" nach dem Ende der Systemkonkurrenz forciert oder doch entfesselt wurden.

Nach dem Ende des Kalten Krieges verloren viele Großräume der "Dritten Welt", besonders in Afrika, an wirtschaftlichem und strategischem Interesse. An die Stelle der ehemals sendungsideologischen Legitimation der kolonialen Intervention als "Kulturmission" im Zeitalter des Hochimperialismus trat in Europa die Legitimation der postkolonialen Nichtintervention mit dem Hinweis, Afrika müsse seinen Weg in die eigene Zukunft selber finden - Europa habe auf seinem Weg in die Moderne schließlich auch mit eigenen Entwicklungsproblemen zu tun gehabt.

Vergessen wird oft, dass Europa dabei vorwiegend mit seinen eigenen Problemen zu tun hatte, Afrika und andere Teile der ehemals kolonialen Welt darüber hinaus aber auch mit von Europa einst kolonial induzierten Problemen und deren Folgen.

Die Ursachen kolonial induzierter und postkolonial eskalierender Spannungen und Konflikte sind vielfältig: Es gibt, um nur einige Beispiele zu nennen, die aus einseitigen Bevorzugungen bzw. Benachteiligungen bestimmter Bevölkerungsgruppen durch die Kolonialmächte resultierenden ungleiche Verteilung von Besitz, Bildung und damit verbundenen sozialen Chancen. Daneben wirken die willkürlichen kolonialen Grenzziehungen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und ethnische Strukturen. Hinzu kamen die mehr oder minder erzwungene Umsiedlung großer Bevölkerungsgruppen zur Arbeit in der Kolonialwirtschaft und koloniale Strategien der Zwangsumsiedlung im Kampf gegen einheimische Befreiungsbewegungen und dadurch ausgelöste Vertreibungen, Fluchtwanderungen, Weiter- und Rückwanderungen nach dem Ende der Kolonialherrschaft. Solche und andere Probleme gehörten in Afrika z. B. zur Vorgeschichte der Konflikte und Genozid- bzw. Massenfluchttragödien von Burundi, Ruanda (Hutu/Tutsi) und Zaire. Hierher gehören ebenfalls die ethnisierten Macht- und Verteilungskämpfe unter Führung von rivalisierenden traditionellen und neuen Eliten, aber auch von regionalen und lokalen "Warlords" mit ihren Milizen bzw. bewaffneten Banden. Sie werden durch auf dem freien Söldnermarkt anwerbbare, hochgerüstete Privatarmeen und andere, vor allem an den natürlichen Ressourcen (z. B. Diamanten in Zentralafrika) interessierte auswärtige Gruppen forciert. Sie erreichten in zunehmend chaotisierten Kriegs- und Bürgerkriegszonen wie in Kongo und Sierra Leone mitunter Dimensionen infernalischer Bestialität.

Kriege und Bürgerkriege haben in manchen afrikanischen Staaten den Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung auf 10-20 Prozent erhöht. Das galt z. B. in Malawi für eine Million Flüchtlinge aus Mocambique, die mehr als 10 Prozent der Bevölkerung des Aufnahmelandes stellten. Nach dem Putschversuch in Burundi vom Oktober 1993 flüchteten zirka eine Million Menschen, vor allem ins benachbarte Ruanda, das nach schweren und nur scheinbar beigelegten ethnischen Konflikten selbst noch zirka 900 000 Binnenflüchtlinge zählte.

Als in den Hutu-Massakern an den Tutsi in Ruanda von April bis Juni 1994 mindestens eine halbe Million Menschen ermordet und viele andere verletzt und verstümmelt wurden, flohen mehrere Millionen Menschen in den vermeintlich sicheren Südwesten Ruandas und rund 1,6 Millionen über die Grenzen, vor allem nach Zaire, das seinerseits bald mit schwersten inneren Konflikten konfrontiert war.

In den 1990er Jahren wurden Bürgerkriege zu den wichtigsten Antriebskräften von Zwangs- und Fluchtwanderungen in der "Dritten Welt". Im Vorderen und Mittleren Orient, in Asien und Lateinamerika ging die Zahl der kriegerischen Konflikte in den 1990er Jahren deutlich zurück. In Afrika blieb sie von 1992 (14 Kriege) bis 1998 (14 Kriege) konstant. 1998 fanden in Afrika 44 Prozent aller Kriege der Welt statt. Wie die Kriegsursachenforschung ermittelt hat, ging dabei ein stagnierender oder sogar rückläufiger Entwicklungsprozess mit erhöhter Kriegshäufigkeit und den damit verbundenen Folgen im Wanderungsgeschehen einher, anders gewendet: Der Zusammenbruch von Wirtschaftsordnung und zivilen Strukturen, die Etablierung autoritärer Regime bzw. terroristischer Diktaturen und die damit schwindenden beruflich-sozialen Lebensperspektiven fördern die Migrationsbereitschaft bei den Höherqualifizierten mit auswärtigen Kontakten und dem Mindestmaß an Mitteln, das Auswanderung oder Flucht ermöglicht.

Die daraus resultierende Forcierung des ohnehin starken "Braindrain" treibt den Ursache-Folge-Zusammenhang in einen Teufelskreis mit fatalen Folgen für den "Entwicklungsprozess", weil dessen Verlangsamung, Stagnation oder sogar Rückläufigkeit die Schubkräfte im Migrationsprozess weiter verstärkt: Nach dem Human Development Report von UNDP 1992 büßte Afrika 1985-90 fast 60 000 Führungskräfte aus dem mittleren und höheren Management ein, Ghana verlor in den 1980er Jahren zirka 60 Prozent seiner Ärzte.

"Entwicklungshilfe" verkommt vor diesem Hintergrund in einem absurden Kreislauf bereichsweise zum befristeten Ersatz der in weit höherer Zahl auswandernden einheimischen Fachkräfte durch Entwicklungshelfer aus Industriestaaten - die die berufliche Qualifikation der ausgewanderten Fachkräfte nicht selten direkt oder indirekt finanziert hatten.

Von allen denkbaren Handlungsspielräumen und Gestaltungsmöglichkeiten wurde in Europa bislang am wenigsten für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen und am meisten für die Bekämpfung von Fluchtwanderungen nach Europa getan. Das gilt, obgleich es für die Bekämpfung der Fluchtursachen zahlreiche Initiativen, Appelle und Absichtserklärungen, aber auch konkrete - wegen ungeklärter Beteiligungs- und Finanzierungsfragen unverbindliche - Pläne und sogar Beschlüsse gibt, von der nationalen über die europäische Ebene bis zu den UN.

Migrationspolitik oder Entwicklungspolitik aber ist die falsche Alternative. Es geht bei der Bekämpfung der Fluchtursachen um beides, um migrationsorientierte Entwicklungspolitik oder entwicklungsorientierte Migrationspolitik, wenn das globale Desaster gebremst werden soll, das die weltweiten Wanderungen forciert. Ein Europa, das sich dieser Aufgabe verweigert, wird dauerhaft mit der Angst vor steigendem "Wanderungsdruck" leben.