Rhein-Zeitung, 20.11.2000

Reibereien um Eingreiftruppe

Frankreich sträubt sich gegen US-Dominanz - Türkei will mitreden

BRÜSSEL. Trotz aller Einmütigkeit sorgt die schnelle EU-Eingreiftruppe auch für reichlich Zündstoff. Reibereien gibt es gerade um die Frage, wie groß die derzeit noch nötige Zusammenarbeit mit der NATO sein muss. Die NATO-Großmacht USA jedenfalls will verhindern, dass die Europäer allzu selbstständig werden und warnt vor "unnötigen" doppelten Strukturen. Das trifft den Nerv Frankreichs, das gegen die US-Dominanz im transatlantischen Bündnis allergisch ist, seit es 1966 die militärische Integ~ration verlassen hat.

Die Türkei dagegen misstraut einer Verlagerung sicherheitspolitischer Entscheidungen von der NATO auf die EU-Truppe. Schließlich ist Ankara in der NATO ein voll anerkannter Bündnispartner - in der EU dagegen sitzt die Türkei bis auf weiteres nicht mit am Tisch.

Weiteres Problem: Das EU-Parlament wehrt sich dagegen, dass mit der militärischen Dimension auch die Geheimhaltung in die EU einzieht. So führte EU-Chef-Außenpolitiker Javier Solana - der für die Verhandlungen mit der NATO in Sachen EU-Truppe verantwortlich ist - eine Verschlusssachen-Regelung für vertrauliche Dokumente ein. Im EU-Parlament löste dies einen Sturm der Entrüstung aus. Doch ohne solche Vorschriften hätte die an strenge militärische Geheimhaltungsregeln gewöhnte NATO sich mit den EU-Vertretern gar nicht erst unterhalten. (adt)