junge Welt, 23.11.2000

Interview

Ist Abschiebung von Akubuo zu stoppen?

jW sprach mit Stephanie Wansleben, Mitarbeiterin des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen e. V.

F: Am Montag wurde der Nigerianer Akubuo Chukwudi, ein Vertreter der Karawane für Rechte der Flüchtlinge und Migranten, in den Räumen des Internationalen Menschenrechtsvereins verhaftet und in die Bremer Abschiebehaftanstalt Neue Vahr überführt.

Akubuo wurde schon einmal 1998 nach einer Karawane- Tour verhaftet. Damals konnte seine Abschiebung mit einer recht großen Fax-Kampagne in allerletzter Minute verhindert werden. Er war schon am Flughafen in Düsseldorf. Danach hat ihm das Schweriner Verwaltungsgericht einen Abschiebeschutz bis zum Abschluß seines Asylhauptverfahrens gewährt. Ganz überraschend hat dasselbe Gericht im Juli diesen Jahres diesen Schutz wieder aufgehoben. Wir glauben, daß dies mit Akubuos Aktivitäten zu tun hat. Der Nigerianer ist einer der prominentesten Karawane-Aktivisten und einer, der unermüdlich die diskriminierenden Behandlungen von Flüchtlingen hier in Deutschland an die Öffentlichkeit bringt. Er war auch sehr aktiv in seiner Region, in Mecklenburg-Vorpommern. Die Medien haben sogar berichtet. Wir denken, daß das dazu geführt hat, daß dieser Abschiebeschutz wieder aufgehoben wurde.

F: Das Asylhauptverfahren hatte noch nicht mal begonnen?

Nein, da gab es noch keine Verhandlung.

F: Wie hat das Schweriner Verwaltungsgericht seine Entscheidung begründet?

Mit der angeblich veränderten Situation in Nigeria. Das glauben wir aber nicht. Wenn es da gravierende Änderungen gegeben hätte, dann hätten sie es im Hauptverfahren entscheiden können. Statt dessen haben sie einfach still und leise den Abschiebeschutz im Nebenverfahren ohne mündliche Verhandlung wieder aufgehoben. Er hatte also keinen legalen Status mehr, ist aber trotzdem weiterhin überall in der Öffentlichkeit aufgetreten, hat sein Engagement für die Rechte von Flüchtlingen fortgesetzt, bis in die jüngste Zeit hinein. Trotz der Abschiebeandrohung ist er bei ganz vielen verschiedenen Demonstrationen gewesen; er hat sich nie versteckt.

F: Jetzt wurde er verhaftet und ihm droht die Abschiebung. Wann?

Die Abschiebung ist in den nächsten Tagen angesetzt. Wahrscheinlich soll er am Montag abgeschoben werden.

F: Da gibt es keine Anhörung mehr?

Es ist ein Eilantrag gestellt, daß der Abschiebeschutz wiederhergestellt wird. Das wird aber wiederum nur in einem Nebenverfahren entschieden und nicht in einer öffentlichen Verhandlung. Unserer Forderung, daß es bis zum Abschluß der Hauptverhandlung einen Abschiebeschutz geben soll, haben sich mittlerweile auch die SPD- und die PDS- Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, die die regierenden Parteien dort sind, angeschlossen.

Jeweils zwei Karawane-Delegationen haben das PDS- Landtagsfraktionsbüro aufgesucht und das der SPD. Nach längeren und intensiven Gesprächen haben sich beide Parteien für drei Forderungen gegenüber SPD-Innenminister Gottfried Timm ausgesprochen: Die sofortige Entlassung Akubuos aus der Abschiebehaft, Abschiebestopp oder Aussetzung der Abschiebung bis zum Abschluß des Hauptverfahrens und die Ermöglichung der Rückkehr in sein Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister stellt sich aber noch quer. Es gab am gestrigen Mittwoch ein Gespräch mit ihm. Er zögert noch.

F: Am Sonnabend organisiert ihr deshalb Demonstrationen?

Ja, eine in Schwerin und eine in Bremen. Beide stehen unter dem Motto »Akubuo steht auf gegen Unmenschlichkeit und Intoleranz«. Dieses Motto haben wir in Anlehnung an die große Demonstration am 9. November in Berlin gewählt. Denn wenn die Opfer des Rassismus aufstehen und sich gegen Rassismus wehren, dann kann es doch nicht sein, daß sie mit Abschiebung bestraft werden.

Interview: Tatjana Behrendt

*** 25. 11.: Demonstrationen gegen die Abschiebung Akubuos, 12 Uhr auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz und 14 Uhr auf dem Schweriner Bahnhofsvorplatz.

Infos: www.humanrights.de