DER STANDARD (A), 24.11.2000

EU-Kommission will einheitliches Asylverfahren

Mindestvorschriften unzureichend

Brüssel/Wien - Kaum hatte die EU-Kommission am Mittwoch ihre beiden Mitteilungen zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik vorgelegt, kamen auch schon die ersten Proteste. Der bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) kündigte massiven Widerstand an: Das Vorhaben werde in Deutschland am Widerstand von Unions- und SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat scheitern, prophezeite er. Im österreichischen Innenministerium wurden die Kommissionsvorschläge am Donnerstag noch geprüft.

Die Diskussionspapiere, die unter dem Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, ausgearbeitet wurden, konkretisieren die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere im Herbst 1999. Doch die Feststellung, Europa könne seine Politik der "Null-Einwanderung" nicht mehr durchhalten, wird nicht überall geteilt. Dabei verweist die Kommission auf den Widerspruch zwischen den strengen Gesetzen, die es nicht vermocht hätten, den Zustrom illegaler Einwanderer aufzuhalten, und den wiederholten Legalisierungsaktionen in einigen Ländern.

Nur ein gemeinsames Asylsystem mit einheitlichen Verfahren könne die Weiterwanderung illegaler Immigranten innerhalb der EU verhindern. Reine Mindestanforderungen für die Mitgliedstaaten, wie sie das Europaparlament und der Rat zurzeit diskutieren, hält die Kommission für unzureichend. Schließlich würden dann immer noch die Mehrzahl der Asylsuchenden in die Länder strömen, die die großzügigsten Vorschriften haben. (jwo)