Frankfurter Rundschau, 24.11.2000

EU-Bericht

Zunahme rassistischer Gewalt verzeichnet

BRÜSSEL, 23. November (dpa/kna). Viele Opfer rassistischer Übergriffe melden sich aus Angst nicht bei den Behörden. Dies geht aus dem Jahresbericht 1999 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hervor, der am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde.

Eine Zunahme der registrierten rassistisch motivierten Straftaten seitens neonazistischer Gruppen wurde aus Deutschland und Schweden gemeldet. Insgesamt gab es danach in Deutschland 10 037 Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund. Mehr als 66 Prozent entfielen dabei auf so genannte Propagandadelikte. Gewaltangriffe nahmen um 5,4 Prozent zu (746 Taten). 60 Prozent davon richteten sich gegen Menschen ausländischer Abstammung.

Die EU-Behörde kritisierte die Unterschriftensammlung der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Damit seien "fremdenfeindiche Gefühle aufgeheizt worden".

Rassistische Gewalt von Neonazis und Skinheads wurde aus Spanien und Portugal gemeldet, wo diese Gruppen für einen Großteil der Übergriffe verantwortlich seien. Erneut waren Polizei und Justizverwaltung an Diskriminierung und Anwendung von Gewalt beteiligt. Misshandlung und Diskriminierung habe es vor allem bei Personenkontrollen und Abschiebungen gegeben. Die meisten Klagen seien von Menschen afrikanischer Herkunft gekommen, heißt es in dem Report.