yahoo.com, 24.11.2000, 03:29 Uhr

Barak erhält Vollmacht für Vergeltungsschläge

Das israelische Sicherheitskabinett hat Ministerpräsident Ehud Barak ermächtigt, künftig nach Terroranschlägen der Palästinenser ohne weitere Konsultationen des Sicherheitskabinetts militärische Gegenschläge anzuordnen. Eine konkrete Entscheidung über einen Vergeltungsschlag wegen des Hadera-Anschlags wurde bislang jedoch nicht getroffen. Das Sicherheitskabinett hatte sich am späten Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal getroffen.

Barak wolle die Bemühungen zur Beendigung der blutigen Zusammenstöße seit fast zwei Monaten fortsetzen, hieß es weiter. Zuvor hatten sich Israelis und Palästinenser am Donmnerstagabend überraschend auf einen neuen Anlauf zu Beendigung der seit sieben Wochen anhaltenden Gewalt geeinigt. Nach offiziellen palästinensischen Angaben vereinbarten hohe Vertreter beider Seiten die Verwirklichung der Thesen von Scharm el Scheich vom Oktober.

Diese sehen unter anderem einen Rückzug der israelischen Armee aus vorgeschobenen Stellungen und eine Einstellung der "bewaffneten Intifada" der Palästinenser vor. An den Verhandlungen am Kontrollpunkt Erez waren der israelische Verteidigungsminister Efraim Sneh und der Stabschef von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Tajib Abdel Rahim, beteiligt.

Bei den anhaltenden Unruhen zwischen Israelis und Palästinensern waren zuvor erneut drei Menschen getötet worden.

Bei einer Explosion in Gaza-Stadt wurde nach israelischen Angaben ein Israeli getötet. Am Grenzübergang Erez zwischen Israel und dem Gaza-Streifen erschossen palästinensische Heckenschützen nach Armeeangaben einen Soldaten. In Nablus im Westjordanland kam nach Angaben der Palästinenser ein Hamas-Mitglied durch die Explosion seines Wagens ums Leben.

Als Reaktion auf die Vorfälle verwies die Armee die Palästinenser der gemeinsamen Verbindungsbüros unter anderem in Gaza-Stadt. Diese Anordnung bleibe so lange in Kraft, wie es die Sicherheit erfordere, hieß es in einer Erklärung.

In den Büros hätten beide Seiten bis zu einem gewissen Grad zusammenarbeiten können. Jetzt aber hätten die Palästinenser einen verabscheuungswürdigen Anschlag auf jene israelischen Armeemitglieder verübt, mit denen sie jahrelang Seite an Seite zusammengearbeitet hätten. Aufgabe der Verbindungsbüros ist die Koordination in Fragen der Sicherheit und humanitärer Angelegenheiten. Ein Palästinenser-Vertreter kündigte an, die Palästinenser würden sich weigern, die Büros zu verlassen.

Arafat reist nach Moskau

Zu Gesprächen über die aktuelle Lage in Nahost kommt Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Freitag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Das russische Präsidialamt erklärte, mit dem Treffen entspreche Putin einer Bitte Arafats.

Im Außenministerium in Moskau hieß es, es sei offensichtlich, dass zur Beendigung der gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern alle Vereinbarungen auch umgesetzt werden müssen. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen, um die Lage zu normalisieren. Arafat bemüht sich seit längerem um eine stärkere Einbeziehung Russlands in die Friedensbemühungen in Nahost.