taz 25.11.2000

Hartherzige Innenminister

Die Konferenz der Innenminister beschließt: Bosnier, die seit 1. Januar dieses Jahres beim Psychiater sind, dürfen für zwei Jahre in Deutschland bleiben. Pro Asyl ist entsetzt

BERLIN taz Als "nicht zu fassen" und "bestürzend" wertete Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann den Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für Balkan-Flüchtlinge. Gestern hatte die Konferenz in Bonn beschlossen, schwer traumatisierten Flüchtlingen und ihren Familien aus Bosnien und Herzegowina eine zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Hierfür müssen die Flüchlinge spätestens seit 1. Januar 2000 wegen einer so genannten posttraumatischen Belastungsstörung als Folge von Kriegen, Folter und Gefangenschaft in psychotherapeutischer Behandlung sein. Außerdem müssen sie vor dem 15. Dezember 1995 nach Deutschland eingereist sein. An diesem Tag wurde das Friedensabkommen von Dayton unterzeichnet.

Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen Stichtag für eine psychotherapeutische Behandlung zu binden sei "wissenschaftlich unsinnig", sagte Kauffmann zur taz. Gleichzeitig kritisierte er die zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung. Erfahrungen mit traumatisierten Holocaust-Opfern hätten gezeigt, dass derartige Leiden ein Leben lang wieder aufbrechen könnten. Der "gute Wille der Innenminister sei ins Gegenteil verkehrt worden", sagte der Sprecher von Pro Asyl.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die von Donnerstag bis Freitag tagte, hatte sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wiederholt bei seinen Länderkollegen für ein Bleiberecht eingesetzt. "Eine längerfristige Perspektive ist für diese Menschen die einzige Heilungschance überhaupt", hatte Schily-Sprecher Lingenthal vor der Konferenz gesagt. Dies sei die Voraussetzung, um einen Heilungsprozess in Gang zu setzen.

Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), forderte ein stabiles Bleiberecht. Mehr als 90 Prozent der Bosnien-Flüchtlinge hätten Deutschland inzwischen wieder verlassen. Als Opfer schwerster Gewalt konnten aber insbesondere chronisch traumatisierte Flüchtlinge und ehemalige Lagerhäftlinge nicht zurückkehren.

Ferner ist auf der Konferenz die Initiative für eine generelle Altfallregelung für Balkan-Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, am Widerstand der CDU-geführten Bundesländer gescheitert. Klaus Buß (SPD), der Innenminister von Schleswig-Holstein, hatte ein sicheres Bleiberecht gefordert für Bürgerkriegsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber, die als Alleinstehende vor dem 1. Januar 1990 oder als Familien vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind. Von den insgesamt 350.000 Kriegsflüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina halten sich noch etwa 35.000 in Deutschland auf. KN