Tagesspiegel, 27.11.2000

Asyl-Debatte

Parteien fordern europäisches Flüchtlingsrecht

Grüner Cohn-Bendit mit Asyl-Garantie statt Grundrecht einverstanden / Anträge auf niedrigstem Stand seit 1987

Im Streit um das deutsche Grundrecht auf Asyl wächst in fast allen Parteien der Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Sonnabend im ZDF, Ziele der CDU-Zuwanderungskommission seien die Bekämpfung des Asylmissbrauchs, die Beschleunigung der Verfahren und eine Harmonisierung in Europa. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich wiederholt für eine Harmonsierung des europäischen Asylrechts ausgesprochen. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sprach sich im Magazin "Focus" für eine europäische Verfassung beim Asylrecht auch für eine Aufgabe des bislang geltenden Einstimmigkeitsprinzips aus. Dann könnte das in Deutschland einklagbare Recht auf Asyl einer bloßen institutionellen Garantie im Grundgesetz weichen, fügte der in Frankreich gewählte Abgeordnete hinzu. Eine Angleichung der Rechtsbestimmungen in Europa verschaffe Einwanderern in Deutschland insgesamt aber Vorteile, "vor allem beim Familiennachzug".

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte den Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, wegen dessen Haltung. Müller habe noch im April öffentlich erklärt, wenn man das Thema im Gesetz regeln wolle, "führt kein Weg daran vorbei, das Individualrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umzuwandeln". Dabei müsse er bleiben, forderte Beckstein in der "Welt am Sonntag". Müller hatte in dieser Woche angekündigt, er wolle einem Einwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen - auch wenn sich die CSU und Bayern dagegenstemmen.

Gegen eine Vermischung von Asylrecht und Einwanderung wandte sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Die politisch Verfolgten dürfen nicht auf eine Ausländerquote angerechnet werden, sondern politisch Verfolgte müssen, egal was passiert, Asyl finden", sagte Meyer im Nachrichtensender N24.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, rief die Union aus, endlich ihren "Eiertanz" beim Asylrecht zu beenden. Die Gewährung politischen Asyls sei das zu Verfassungsrecht gewordene Gebot "nie wieder Auschwitz", betonte Beck. Das Grundgesetz dürfe man nicht wie eine Loseblattsammlung behandeln.

Strikt gegen eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wandte sich auch der Präsident des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Albert Schmid. Das Asylrecht sei kein Steuerungsinstrument für Zuwanderung, sagte er der "Rheinpfalz". Statt darüber nachzudenken, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, sei in Deutschland eine Debatte über die zukünftige Migrationspolitik nötig.

Für das laufende Jahr rechnet Schmid damit, dass rund 80 000 Menschen einen Antrag auf Asyl stellen werden. Das wäre der niedrigste Wert seit 1987. Von Januar bis Oktober 2000 haben sich beim Bundesamt 64 743 Menschen auf das Grundrecht berufen. Schmid schätzt, dass sich die Zahl der Asylanträge bei jährlich etwa 80 000 einpendeln wird.

Baden-Württemberg will Einwanderer künftig zu Deutschkursen zwingen. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" hat das Land einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, wonach für neu eingereiste Ausländer nur bei erfolgreichem Abschluss eines "Informationskurses" Aussicht auf Einbürgerung bestehen soll. Dabei gehe es aber nicht um Zwangsintegration, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Städtetags-Präsident Hajo Hoffmann sprach sich für ein bundesweites Integrations-Programm aus.