junge Welt, 27.11.2000

Interview

Wurde in Sebnitz schlampig ermittelt?

jW sprach mit Dr. André Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer der sächsischen PDS-Landtagsfraktion

(Abgeordneter im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Pirna)

F: Der Fall des im sächsischen Sebnitz mutmaßlich von Neonazis ermordeten sechsjährigen Jungen erregt derzeit auch auf politischer Ebene Aufsehen. Worum geht es?

Es ist davon auszugehen, daß ein im Juni 1997 begangener Mord, an dem offenbar Neonazis beteiligt waren, aufgrund gravierender Ermittlungspannen von Polizei und Staatsanwaltschaft beinahe unentdeckt geblieben wäre. Die Eltern des Jungen, die von Anfang an Zweifel an einem Tod durch Ertrinken im Freibad hegten, ermittelten selbst, trugen eidesstattliche Zeugenaussagen und zahlreiche Fakten zusammen, die jedoch von der Justiz ignoriert wurden. Schließlich veranlaßten die Eltern eine Exhumierung der Leiche und ließen auf eigene Kosten eine zweite Obduktion in Gießen vornehmen, wobei herauskam, daß dem Kind vorm Tod ein Gift eingeflößt worden war. Das neue Gutachten sagt den Gerichtsmedizinern in Dresden schlampige Arbeit nach.

Erst durch Intervention der Eltern über den Bundesinnenminister wurde der Fall neu aufgerollt. Inzwischen gibt es drei Festnahmen und weiteren Klärungsbedarf, zum Fall selbst, den Tatmotiven - der Vater ist irakischer Herkunft - wie auch zu Gründen des offenkundigen Versagens der mit den Ermittlungen befaßten Beamten.

F: Warum kommt das erst jetzt ans Licht?

Das fragen wir uns auch. Verschiedene Stellen in Politik und Justiz waren in den letzten drei Jahren durch die Eltern angesprochen oder angeschrieben worden, ohne daß etwas geschah. Auch Journalisten hatten Gelegenheit, die vorhandenen Akten einzusehen, scheuten sich jedoch lange vor einer Veröffentlichung, vielleicht auch deshalb, weil der Fall einfach zu unglaublich schien.

F: Was ist den Ermittlungsbehörden genau vorzuwerfen?

Soviel scheint sicher: Weder die Polizisten noch die Staatsanwaltschaft haben korrekt ermittelt. Zahlreiche Indizien und dringende Hinweise der Eltern blieben unberücksichtigt. Ob dies aus Schludrigkeit oder womöglich gar bewußt geschah, sollte nun schnellstens geklärt werden. Die dafür Verantwortlichen muß man neben den Tätern zur Rechenschaft ziehen.

F: Sie greifen auch direkt den Generalstaatsanwalt an?

Ja. Trotz des begründeten Widerspruchs der Eltern gegen die Einstellung des Verfahrens kam der Generalstaatsanwalt offenbar zur Auffassung, daß es keine hinreichenden Gründe gebe, von einem Tötungsdelikt auszugehen. Es wäre seine Pflicht gewesen, den Vorwürfen nachzugehen und nicht leichtfertig die Akten zu schließen.

Hinzu kommt, daß sich in letzter Zeit Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt mehren, die im Verdacht gipfeln, er habe aus (partei-)politischen Gründen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unterbunden, angefangen beim Fall Eggert bis hin zum Leipziger Paunsdorf-Center, mit dem sich inzwischen sogar ein Untersuchungsausschuß des Landtages befaßt. Der Justizminister ist bekanntlich zurückgetreten. Es ist allerhöchste Zeit, daß auch der Generalstaatsanwalt seinen Hut nimmt bzw. durch den neuen Minister entlassen wird.

F: Was werden Sie als Landespolitiker zur Aufklärung unternehmen?

Zunächst verhindern, daß hier quasi der Bock zum Gärtner gemacht wird. Es ist völlig inakzeptabel, daß Ministerpräsident Biedenkopf den Generalstaatsanwalt, der selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt ist, mit den Ermittlungen beauftragt. So ist eine unvoreingenommene Aufklärung kaum zu erwarten. Deshalb plädiere ich dafür, daß der Generalbundesanwalt den Fall an sich zieht und sämtliche Vorgänge schonungslos aufdeckt. Außerdem haben wir einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir der Regierung einen detaillierten Bericht abfordern. Wir wollen den Antrag noch im Dezember behandeln. Sollte sich die CDU-Mehrheit dem verweigern, werden wir eine Sondersitzung des Parlaments erwirken.

F: Ihr Wahlkreis ist eine Hochburg der Neonazis?

Ohne Zweifel. Im Raum Pirna/Sebnitz existiert der stärkste Kreisverband der NPD, treiben die Skinheads Sächsische Schweiz ihr militantes Unwesen. Besorgt machen mich vor allem die Reaktionen der sogenannten normalen Bürger, die häufig wegschauen und sich allenfalls noch darum sorgen, daß durch die rechtsradikalen Umtriebe nicht der Tourismus leidet.

Zum Glück gibt es aber auch viele Menschen, die Zivilcourage zeigen, so zuletzt auf der antifaschistischen Demonstration am 4. November in Pirna mit fast 700 Teilnehmern. Allerdings marschierten auch mehr als 100 Nazis auf und bedrohten den Demonstrationszug. Daß in dieser Situation gerade einmal zwei Dutzend Polizisten vor Ort waren, wird ebenfalls ein parlamentarisches Nachspiel haben.

F: Was ist dran an Vorwürfen, der Einfluß der Rechtsextremisten reiche bis in Behörden, bis in die Polizei, weshalb man im Sommer zu einer Razzia bei den Skinheads Sächsische Schweiz bewußt Kräfte von außerhalb eingesetzt hätte?

Ich kenne solche Gerüchte. So lange jedoch keine gesicherten Beweise vorliegen, sollten wir uns vor Vorverurteilungen hüten. In einem Land, dessen Ministerpräsident noch vor etwa einem Monat allen Ernstes behauptete, die Sachsen seien immun gegen rechts, hier hätten bislang weder Häuser gebrannt noch habe es Tote gegeben, erscheint andererseits auch nichts unmöglich. Anstatt sich mit dem Hubschrauber nach Sebnitz fliegen zu lassen, sollte Herr Biedenkopf lieber dafür sorgen, daß sächsische Justiz- und Polizeibehörden ordentlich ermitteln, denn hier lag und liegt offenkundig einiges im argen.

Interview: Annett Bartl