Tagesspiegel, 27.11.2000

UN-Friedensgespräche

"Zypern nicht für EU opfern"

Was die Türkei mit dem Ende der UN-Friedensgespräche verbindet

Thomas Seibert

Die reine Zeitverschwendung sei das, was die Vereinten Nationen da veranstalteten, schimpfte Rauf Denktasch. Der türkisch-zyprische Volksgruppenführer verkündete am Freitag den Rückzug seiner Seite aus den UN-Friedensgesprächen für die seit 26 Jahren geteilte Mittelmeerinsel. Die Tatsache, dass Denktasch den Ausstieg unmittelbar nach einer Unterredung mit der türkischen Regierung in Ankara erklärte, ist ein Hinweis darauf, dass dieser Schritt mehr sein soll als eine Protest-Geste der türkischen Zyprer: Denktaschs Gesprächs-Boykott ist auch eine Botschaft der Türkei an die EU. Große Friedenshoffnungen hatte die Uno mit ihren Vermittlungsbemühungen auf Zypern ohnehin nie verbunden. Der Sinn der so genannten "Annäherungsgespräche" bestand darin, den Gesprächsfaden zwischen Griechen und Türken auf Zypern nicht abreißen zu lassen. In den fünf Gesprächsrunden, die seit dem vergangenen Jahr in Genf und New York stattfanden, schafften es UN-Generalsekretär Kofi Annan und seine Helfer noch nicht einmal, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen - statt dessen sprachen die Kontrahenten nur mit UN-Vertretern, die zwischen den Hotel-Zimmern von Griechen und Türken hin und her sausten.

Als Annan Anfang November einen neuen Friedensplan vorlegte, der nach dem Geschmack der Türken eindeutig pro-griechische Züge trug, war das für Denktasch das Signal zum Rückzug aus den Gesprächen. Er werde erst wieder an den Verhandlungen teilnehmen, wenn die Uno die Gleichwertigkeit beider Sektoren auf der Insel ein für allemal zur Kenntnis nehme, sagte er.

Abseits der UN-Gespräche wurde die festgefahrene Lage auf Zypern in den vergangenen Wochen zu einem explosiven Streitpunkt im Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Auf Wunsch Griechenlands hatte die EU die türkische Regierung nämlich in der Anfang des Monats vorgelegten "Beitrittspartnerschaft" für die Türkei darauf verpflichtet, die UN-Friedensbemühungen für Zypern nachhaltig zu unterstützen. Die Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit lehnt diesen Zusammenhang zwischen dem türkischen EU-Streben und dem Zypern-Problem aber ab, weil sie befürchtet, auf dem Weg in die EU von den Griechen politisch erpresst zu werden.

Deshalb machte die türkische Regierung keinen Hehl aus der Tatsache, dass die Ausstiegsentscheidung Denktaschs eng mit Ankara abgestimmt war. Ecevit legte mit einer eigenen Erklärung sogar noch nach. Wenn die EU die Finger vom Thema Zypern gelassen hätte, wäre eine Lösung vielleicht möglich gewesen, sagte er. Dabei dürfte dem Ministerpräsidenten klar sein, dass seine Regierung mit der Rückendeckung für Denktasch klar gegen die Forderung der EU in der "Beitrittspartnerschaft" verstoßen hat. Doch das kümmert den Premier offenbar nur wenig. "Wir werden Zypern nicht für die EU opfern", sagte er am Sonntag in einem Zeitungsinterview.