web.de, 26.11.2000 15:08

Baden-Württemberg will Ausländer zu Deutschkursen zwingen

Streit über Grundrecht auf Asyl geht weiter

Frankfurt/Main (AP)

Baden-Württemberg will Einwanderer künftig zu Deutschkursen zwingen. Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» hat das Land einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, wonach für neu eingereiste Ausländer nur bei erfolgreichem Abschluss eines «Informationskurses» Aussicht auf Einbürgerung bestehen soll. Dabei gehe es aber nicht um Zwangsintegration, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Städtetags-Präsident Hajo Hoffmann sprach sich für ein bundesweites Integrations-Programm aus. Unterdessen ging der Streit über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl weiter.

Nach dem Willen der Stuttgarter Landesregierung sollen Ausländer in den jeweils 720 Unterrichtsstunden umfassenden Kursen in deutscher Sprache und Rechtsordnung unterrichtet werden. Zudem wolle das Land Ausländern mit den Kursen bei der Berufswahl helfen. Ohne den Nachweis einer erfolgreichen Teilnahme sollte keine unbefristete Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis mehr erteilt werden. Den Angaben zufolge soll der Antrag noch im Dezember im Bundesrat beraten werden.

Hoffmann sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin «Plusminus», für etwa 12.000 Mark pro Person könnten Zuwanderern innerhalb eines Jahres Sprachkenntnisse, juristische Grundlagen und gesellschaftliche Spielregeln in Deutschland vermittelt werden. Die Niederlande praktizierten ein ähnliches Verfahren mit großem Erfolg. Der Saarbrücker Oberbürgermeister warb ferner dafür, das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf ein Jahr zu begrenzen.

Für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sprachen sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein und CDU-Europapolitiker Hartmut Nassauer aus, dagegen der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck und die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kerstin Müller. «Wir haben eine historische Pflicht, das Asylrecht zu erhalten und zu schützen», sagte Müller im DeutschlandRadio.

Die CDU-Politiker Christian Wulff und Lothar Späth plädierten in der «Berliner Morgenpost» beziehungsweise der «Bild am Sonntag» dafür, Einwanderer in Deutschland auf die Verfassung zu vereidigen, wie es auch in den USA üblich sei. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit bekräftigte im «Focus» seine Forderung nach Einführung von Mehrheitsbeschlüssen im EU-Rat, auch wenn dies das einklagbare Recht auf Asyl in Deutschland gefährde. Insgesamt brächte eine europäische Harmonisierung Einwanderern aber Vorteile, vor allem beim Familiennachzug, sagte er.