Süddeutsche Zeitung, 28.11.2000

Abgeordnete kritisieren Staudamm-Bau in Türkei

csc Berlin - Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages hat sich nach einem Besuch in der Türkei gegen eine staatliche Hermes-Bürgschaft für ein Staudammprojekt im Südosten des Landes gewandt. Beteiligt ist an dem geplanten Illisu-Damm auch die deutsche Niederlassung eines Unternehmens aus der Schweiz. Die Abgeordneten lehnen das in der Türkei ebenfalls umstrittene Projekt aus "ökonomischen, ökologischen und kulturhistorischen Gründen" ab, weil mit den Wassermassen auch das "welthistorisch bedeutsame" Erbe der Ruinenwelt von Hasankeyf vernichtet werde. Claudia Roth (Grüne), die Vorsitzende des Ausschusses, betonte, die Vorbehalte gegen den Exportkredit würden vom Entwicklungshilfe-, vom Umwelt- und vom Außenministerium in Berlin geteilt. Sie sprach sich aber nachdrücklich für deutsche Investitionen in der Südosttürkei aus. Der soeben erst verlängerte Ausnahmezustand in mehreren Provinzen der Region, trotz des Endes des Kurdenkrieges, sei in diesem Zusammenhang aber wenig hilfreich.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Budlewsky, Mitglied der Delegation, beklagte sich über die ständige Beobachtung der deutschen Parlamentarier durch türkische Sicherheitskräfte während der Reise, die auch die Gesprächspartner betroffen habe. "Es war aberwitzig", meinte Budlewsky, die sich "in die Zeit in der DDR zurückversetzt" fühlte. Roth lud den Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments zu einem Gegenbesuch nach Berlin ein. Kritik übten die deutschen Parlamentarier auch an den "eingeschänkten Berufs- und Aufenthaltsrechten" für deutsche Staatsbürger in der Türkei.