Neue Zürcher Zeitung (CH), 28.11.2000

Misstrauensantrag im israelischen Parlament

Stürzt Baraks Minderheitsregierung?

Jerusalem, 27. Nov. (afp/dpa) Vor dem Hintergrund andauernder Gewalt in den Palästinensergebieten muss sich die israelische Minderheitsregierung am Dienstag einem Votum über vorgezogene Parlamentswahlen stellen. Die Abstimmung könnte den Weg zum Sturz von Ministerpräsident Barak ebnen, zumal der rechte Likud- Block erreichen will, dass zur Annahme seines Vorschlags die einfache Mehrheit der anwesenden Knesset-Abgeordneten genügt. Das deswegen vom Likud angerufene Verfassungsgerichtkündigte am Montag an, erst nach der Abstimmung im Parlament zu entscheiden. Barak befürwortet statt vorgezogener Neuwahlen eine «Regierung der nationalen Einheit» unter Einschlussdes Likud-Blocks und seines Vorsitzenden Sharon, der als kompromissloser «Falke» gegenüber den Palästinensern gilt. Baraks Regierung verfügt in der Knesset über lediglich 30 Mandate. Bisher war bei derartigen Abstimmungen die absolute Mehrheit von 61 Abgeordneten erforderlich.