HANDELSBLATT, 30.11.2000

Diplomatische Offensive und Drohung, die Ölförderung zu stoppen

Irak arbeitet an einer Aufhebung der UN-Sanktionen

dpa KAIRO. Mit einer diplomatischen Offensive und der Drohung, die Ölförderung zu stoppen, strebt der Irak ein rasches Ende der seit zehn Jahren andauernden UN-Sanktionen an. Zugleich bröckelt die internationale Isolierung des Regimes von Saddam Hussein immer weiter. Jordanien will von diesem Donnerstag an als erstes Land den regulären Flugverkehr mit dem Irak wieder aufnehmen und künftig ein Mal in der Woche ein "kommerzielles Flugzeug" nach Bagdad schicken. Gegen diese Entscheidung habe es "amerikanischen Druck" gegeben, berichtet die gewöhnlich gut unterrichtete arabische Tageszeitung "al Hayat".

Nach fast zehnjährigem Boykott kehrte der Irak bereits auf dem Arabergipfel in Kairo und dem Treffen der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) in Doha in den Schoß der arabisch- islamischen Familie zurück.

Suche nach weltweiter Unterstützung

Als nächsten Schritt sucht Iraks Vize-Ministerpräsident Tarik Asis weltweite Unterstützung. Ungeachtet des UN-Luftverkehrsembargos flog er als erster irakischer Politiker seit zehn Jahren wieder ins Ausland und traf sich mit Vertretern der syrischen Führung. Nach Gesprächen in China landete Asis in Moskau.

Dort überbringe Asis eine Antwort Saddams auf eine neue russische Initiative, schreibt der in Beirut herausgegebene "The Middle East Reporter". Russland und Frankreich stimmten überein, dass durch direkte Kontakte zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen eine akzeptable Formel gefunden werden müsse, um die internationale Überwachung verbotener Militärprogramme wieder aufzunehmen. Damit werde der Weg frei für die schrittweise Aussetzung und Aufhebung der UN-Sanktionen gemäß der Erfüllung aller Abrüstungsauflagen.

Strikte Kontrolle ist Bedingung für Embargo-Aufhebung

Die irakische Führung gibt weiter Rätsel auf, ob sie überhaupt zu diesem Entgegenkommen bereit ist. Vor zwei Jahren mussten die internationalen Waffeninspektoren ihre Koffer packen. Saddam schwor damals, dass keiner jemals wieder irakischen Boden betreten werde. Anhänger einer strikten Kontrolle sehen in künftigen Inspektoren eher "zahnlose Tiger", die nicht mehr nach verbotenen Programmen fahnden, sondern nur bestehende Überwachungsanlagen kontrollieren.

Wie in der Vergangenheit bleibt sich Saddam Hussein auch diesmal treu, indem er dem Werben um Unterstützung wieder Drohungen beimengt. Die Drohung, im Januar die Öllieferungen einzustellen, falls die Vereinten Nationen nicht bestimmte Forderungen erfüllten, sei kein "Manöver", sondern "sehr wahrscheinlich", schreibt die "Hayat" unter Berufung auf gut informierte Quellen. Die Iraker wollten Druck ausüben, um an Geld ihrer eingefrorenen Konten heranzukommen.

Irak will direkte Kontrolle über Öleinnahmen erhalten

Außerdem sollen Aufträge im Rahmen des Programmes "Öl für Nahrungsmittel" schneller abgewickelt werden. Jetzt hat die Bagdader Führung den Antrag gestellt, dass Geld aus dem Erdölverkauf den Palästinensern zugute kommt. Ziel aller "Provokationen" sei es, die direkte Kontrolle über die Öleinnahmen zu erhalten.

Ermuntert fühlt sich die irakische Führung vor allem, weil der UN- Sicherheitsrat längst keine einheitliche Linie mehr findet und in einem Patt steckt: Die USA und Großbritannien haben Russland und Frankreich nicht von ihrer Annäherung an den Irak abbringen können. Andererseits kann die US-Regierung mit einem Veto jede missliebige Irak-Initiative zu Fall bringen.