taz,1.12.2000

menschenschmuggel nach europa

Mit einem Mammutprogramm versuchen die Justiz- und Innenminister wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Nizza dem einheitlichen Rechtsraum einen Schritt näher zu kommen. Von der Frage, vor welchem Gericht geprellte Internet-Kunden ihr Recht einklagen können, bis zur Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Gerichte steht eine breite Palette juristischer Bereiche zur Harmonisierung an. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen Fragen grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität. Der Schock von Dover, wo Flüchtlinge erstickt in einem Lastwagen gefunden wurden, hat in diesem Bereich die Bereitschaft zu gemeinschaftlichem Handeln gestärkt. Deshalb wollen die Minister in einer ersten Orientierungsaussprache klären, ob sie sich bei Menschenhandel auf eine EU-weite Mindesthöchststrafe einigen können. Einige Länder möchten dabei erreichen, dass Menschenschmuggel aus humanitären Gründen nicht unter Strafe gestellt wird. FOTO: AP