yahoo.com, 3. Dezember 2000, 14:27 Uhr

Israel lässt internationale Kommission ins Land

Israel will sich nicht länger gegen eine internationale Untersuchung der Ursachen des Palästinenser-Aufstands sperren. Die Kommission werde in etwa zwei Wochen nach Israel kommen, erklärte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak. US-Präsident Bill Clinton hatte Barak zuvor zu einer Kooperation mit der Kommission gedrängt.

Leiter der Kommission ist der ehemalige US-Senator George Mitchell, der bereits im Nordirland-Konflikt vermittelt hatte. Israel hatte bislang gefordert, dass in den besetzten Gebieten erst Ruhe und Ordnung herrschen müssten, bevor eine Untersuchung stattfinden könnte.

Eine Untersuchung der kriegsähnlichen Zustände, bei denen seit Ende September mindestens 293 Menschen starben, ist eine Kernforderung der Palästinenser. Israel hatte dieser Forderung bereits im Oktober nachgegeben.

Neuwahlen in Israel

Barak äußerte in einem Fernsehinterview scharfe Kritik an der rechtsgerichteten Opposition in Israel. Diese gebe sich der falschen Hoffnung hin, die Unruhen in den palästinensischen Gebieten könnten mit der vollen militärischen Macht Israels beigelegt werden. "Die Rechte in Israel hat keine militärische Lösung für das Problem. Und ich sage, sie hat auch keine andere politische Lösung."

Den Palästinensern warf er vor, sie hätten sich "auf den Weg der Gewalt begeben, um daraus politische Vorteile zu ziehen". Barak erklärte erneut, eine politische Lösung sei der einzige Ausweg aus dem jahrzehntealten Nahost-Konflikt.

Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche für vorgezogene Neuwahlen gestimmt. Ein Termin ist noch nicht festgesetzt.

In Meinungsumfragen liegt Barak derzeit weit hinter dem früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom rechten Likud-Block zurück, den er vor 18 Monaten noch mit einem Wahlsieg aus dem Amt gedrängt hatte.