web de 03.12.2000 13:30

Barak lehnt Frist für Friedensabkommen ab - Wochenendzusammenfassung

Forderungen nach Abschluss noch innerhalb Clintons Amtszeit - Palästinensischer Bauarbeiter im Westjordanland erschossen

Jerusalem (AP) Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat Forderungen zurückgewiesen, noch innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton ein Friedensabkommen mit den Palästinensern abzuschließen. «Jeder Versuch, mir Fristen vorzuschreiben, ist schlecht für Israel und schadet den Aussichten für den Friedensprozess», sagte Barak am Sonntag in einer Kabinettssitzung. Mitglieder seiner Arbeitspartei hatten den Ministerpräsidenten zuvor mehrfach aufgefordert, noch vor dem Machtwechsel in Washington am 20. Januar ein Friedensabkommen zu erreichen.

Baraks Berater Gilead Scher erklärte, der Ministerpräsident sei zwar weiterhin daran interessiert, noch während Clintons Amtszeit ein Abkommen mit den Palästinensern abzuschließen. Die Verhandlungen würden jedoch nicht «mit einer Stoppuhr» in der Hand geführt. Justizminister Jossi Beilin hatte bei einem Besuch in Washington erklärt, trotz aller Schwierigkeiten sei eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern in den kommenden 50 Tagen möglich.

Beide Seiten seien sich in fast allen Punkten einig, und auch bei den strittigen Themen könne bald eine Lösung gefunden werden, sagte Beilin am Freitag. Er schlug vor, die Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates in einem östlichen Vorort von Jerusalem zu schaffen. Zur Flüchtlingsfrage sagte Beilin, palästinensische Flüchtlinge mit Angehörigen in Israel sollten in das Land einreisen können. Die Regierung werde jedoch ein Recht auf Rückkehr für alle geflüchteten Palästinenser und ihre Angehörigen nicht akzeptieren.

Arafat weist Berichte über Geheimgespräche zurück

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat wies Berichte zurück, wonach Israel und die Palästinenser derzeit geheime Verhandlungen führten. Bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emirate bekräftigte er außerdem, dass die Palästinenser erst nachgeben würden, wenn alle ihre Forderungen erfüllt würden. «Das palästinensische Volk ist bereit, sich jeder Situation zu stellen», sagte Arafat.

Unterdessen wurde im Westjordanland ein palästinensischer Bauarbeiter von israelischen Soldaten erschossen. Augenzeugen vermuteten, die Soldaten hätten die Bohrmaschine des Mannes möglicherweise für eine Waffe gehalten. Am Sonntag demonstrierten Palästinenser in Ostjerusalem mit einem Generalstreik gegen den Tod des Bauarbeiters. In den vergangenen Tagen ist die Gewalt in den Autonomiegebieten zurückgegangen, trotzdem gibt es immer wieder Tote. Den blutigen Unruhen fielen bereits fast 300 Menschen zum Opfer, die meisten von ihnen Palästinenser.

Am Samstag hatte Barak seine Politik angesichts scharfer Kritik der rechten Opposition und der Palästinenser verteidigt. Eine politische Lösung sei der einzige Ausweg aus dem jahrzehntealten Nahost-Konflikt, sagte er. Den Palästinensern warf er in einem Fernsehinterview vor, sie hätten sich auf den Weg der Gewalt begeben, um daraus politische Vorteile zu ziehen.

In Meinungsumfragen liegt Barak derzeit weit hinter dem Hardliner Benjamin Netanjahu zurück, den er vor 18 Monaten noch in einem erdrutschartigen Wahlsieg aus dem Amt gedrängt hatte. Die Knesset stimmte in der vergangenen Woche für vorgezogene Neuwahlen des Parlaments und des Ministerpräsidenten. Ein Termin ist noch nicht festgesetzt.