Kurier (A), 7.12.2000

Schweiz: Volksbegehren gegen "Missbrauch von Asyl

Bern - Während in Deutschland die Rechte von Asylwerbern gestärkt werden, startet in der Schweiz ein Volksbegehren gegen "Asylrechtsmissbrauch". Die neue Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist formell zu Stande gekommen.

Von insgesamt 108.626 eingereichten Unterschriften seien 107.438 gültig. Nach dieser Initiative kann in der Schweiz kein Asylgesuch mehr stellen, wer über einen "sicheren Drittstaat" einreist und dort ein Asylgesuch hätte stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur das Minimum an Fürsorge. Die Arbeitsmöglichkeiten für abgewiesene Gesuchsteller werden eingeschränkt.

Die SVP-Initiative ist das zweite Volksbegehren der Volkspartei zum Thema Asyl. Die erste war am 1. Dezember 1996 mit knapp 54 Prozent Nein-Stimmen verworfen worden. Sie wollte die illegale Einwanderung stoppen, dem Asylrechtsmissbrauch einen Riegel vorschieben und das Asylverfahren verkürzen.

APA/bar