taz 7.12.2000

EU-Kritiker fordern ein soziales Europa

In Nizza demonstrieren mehrere zehntausend gegen den heute beginnenden Reformgipfel der Europäischen Union

NIZZA taz/dpa So viele Euro-DemonstrantInnen wie gestern gab es noch nie: Mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa - EU-Länder und Beitrittsländer inklusive - zeigten am Vorabend des EU-Gipfels in den Straßen von Nizza, dass sie ein anderes Europa wollen. Gemeinsam demonstrierten Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinigungen und GlobalisierungsgegnerInnen für ein "Soziales Europa". In allen Sprachen des Kontinents verlangten sie eine EU, die nicht nur Industrienormen und Zölle vereinheitlicht, sondern die auch Mindestlöhne, Arbeitslosengelder und Renten harmonisiert - und zwar auf höchstem Niveau.

Die Mittelmeerstadt empfing die DemonstrantInnen zugeknöpft. Schulen und zahlreiche Betriebe waren geschlossen, die Demonstrationsroute hermetisch von Polizisten abgeriegelt, und an der Grenze zum nur wenige Kilometer entfernten Italien waren gestern sogar wieder Grenzbeamte zur Kontrolle aufmarschiert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder rief gestern in Warschau die Staats- und Regierungschefs der EU zu mehr Mut auf. Nationale Interessen müssten angesichts der historischen Aufgabe der europäischen Einigung zurückgestellt werden. Es sei Aufgabe der Konferenz, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Europäische Union ab Anfang 2003 weitere Mitglieder aufnehmen kann". Der Gipfel beginnt an diesem Donnerstag und soll bis Samstag dauern.

dora