Süddeutsche Zeitung, 7.12.2000

UN-Sicherheitsrat verlängert Hilfe für Irak

New York (AP/Reuters) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die humanitäre Hilfe für den Irak im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel um sechs Monate verlängert. Außerdem sollen 530 Millionen Dollar zur Instandsetzung der irakischen Ölförderanlagen bereitgestellt werden. Die Auszahlung des Geldes hängt jedoch von der Bereitschaft der irakischen Regierung ab, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates verabschiedeten diese Resolution einstimmig, nachdem sie tagelang heftig diskutiert hatten.

Das höchste Entscheidungsgremium der UN ist gespalten zwischen Befürwortern einer Lockerung der Irak-Sanktionen wie Russland, Frankreich und China und den Verfechtern einer strikten Haltung, die von den USA und Großbritannien angeführt werden. Das vier Jahre alte Programm "Öl für Lebensmittel" wäre ohne Verlängerung am Dienstag ausgelaufen. Es legte fest, dass Bagdad von seinen Exporterlösen nur Lebens- und Arzneimittel kaufen darf. Ein Teil der Erlöse ist außerdem für Reparationsleistungen an Kuwait vorgesehen.

Künftig darf der Irak einen Teil seiner Öleinnahmen auch im eigenen Land ausgeben, um damit etwa Arbeiter in der Öl-Industrie zu bezahlen. Die Resolution des Sicherheitsrates stellt dem Irak auch mehr Geld aus den Ölverkäufen für humanitäre Zwecke zur Verfügung. Zudem wird die Einfuhr von Gütern zur Stromversorgung und zum Hausbau erlaubt. Bisher mussten solche Importe immer von einer UN-Kommission genehmigt werden. Der Irak hatte von der Verlängerung des "Öl-für-Lebensmittel"-Programms die Wiederaufnahme seiner Öl-Exporte abhängig gemacht. Vergangene Woche hatte Bagdad den Ölexport eingestellt, um eine in dem UN-Programm nicht vereinbarte Sonderzahlung zu erhalten. Verhandlungen über eine Beilegung des Streits laufen noch. Wie der Irak auf die Erneuerung des Programms reagieren wird, war zunächst unklar. Diplomaten in New York sagten jedoch, ohne die Resolution wäre eine Wiederaufnahme der Öllieferungen unwahrscheinlich gewesen. Das "Öl-für-Nahrungsmittel"-Programm soll die Folgen der UN-Sanktionen mindern, die nach dem Einmarsch Iraks in Kuweit 1990 verhängt wurden.