Tagesspiegel, 7.12.2000

Chatami beklagt Mangel an Einfluss für Reformkurs

25 Zeitungen von konservativ dominierter Justiz verboten

Der iranische Präsident Mohammad Chatami hat beklagt, nicht genügend Einfluss zu haben, um das islamische Land zu demokratisieren. Eigentlich sollte er in der Lage sein einzugreifen, wenn das Recht gebrochen werde, sagte Chatami am Mittwoch in Teheran vor mehreren tausend Studenten. Doch ihm fehle die Macht dazu. Der reformorientierte Chatami spielte offensichtlich auf Maßnahmen seiner konservativen Gegner an, die Zeitungen verboten und eine Reihe von Reformern inhaftiert hatten. Chatami warf seinen Gegnern vor, um jeden Preis an der Macht festzuhalten. Trotz eines Wahlsiegs der Reformer bei den Parlamentswahlen beherrschen die Konservativen nach wie vor Armee, Polizei und insbesondere das Gerichtswesen. Fünf Monate vor den Präsidentenwahlen im Iran hat sich Chatami mit seinen Bemerkungen vor den Studenten zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage bei seinen Anhängern dafür entschuldigt, dass er sich nicht genügend gegen die Konservativen durchgesetzt habe. Chatami hat bereits angedeutet, eine zweite Amtszeit anzustreben. Viele Reformer sind enttäuscht, dass die von ihm angestrebte Liberalisierung des politischen Systems kaum vorankommt.

In den vergangenen acht Monaten waren 25 Zeitungen und Zeitschriften verboten worden, die Chatami politisch nahe standen. Mindestens ein Dutzend liberaler Journalisten wurde festgenommen.