Frankfurter Rundschau, 8.12.2000

Institut für die Menschenrechte

Neue Einrichtung erhält Geld vom Bund, ist aber unabhängig

Von Vera Gaserow

Auch in Deutschland soll es vom kommenden Jahr an ein nationales Institut für Menschenrechte geben. Mit den Stimmen aller Parteien hat der Bundestag am Donnerstag dafür votiert, eine solche Einrichtung zu gründen.

BERLIN, 7. Dezember. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut soll einen ganzen Kanon von Aufgaben erfüllen: Information und Dokumentation über Menschenrechtsfragen im In- und Ausland, wissenschaftliche Forschung, praxisnahe Politikberatung und menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit. Das Institut wird zwar am Sitz der Regierung angesiedelt, aber von ihr unabhängig sein. Offizieller Träger wird ein unabhängiger Verein sein, in dessen Gremien Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Einrichtungen die Mehrheit haben.

Nun soll ein Kuratorium in der Gründungsphase die inhaltlichen Richtlinien und personelle Besetzung des Instituts festlegen. Das Kuratorium soll aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Medien, Wissenschaft und internationalen Organisationen bestehen. Daneben werden drei Bundesministerien und die Länder mit jeweils einem Delegierten darin vertreten sein; sie sollen aber kein Stimmrecht haben. Finanziert werden soll das Institut aus den Haushalten der Bundesministerien für Justiz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes. Für die laufende Arbeit, die im Frühjahr mit ersten Gründungsversammlungen beginnen soll, sind drei Millionen Mark jährlich vorgesehen.

Deutschland gehört mit dem neuen Institut eher zu den Nachzüglern in Europa. In anderen Ländern gibt es solche Einrichtungen, vom Europarat allen Mitgliedsstaaten empfohlen, bereis seit Jahren. 1997 hatten SPD und Grüne einen Gründungsantrag in den Bundestag eingebracht, waren damit aber an der damaligen Koalition von CDU/CSU und FDP gescheitert. 1998 wurde die Gründung des nationalen Menschenrechtsinstituts im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dennoch dauerte es noch fast zwei Jahre, bis man sich über Konzeption und Struktur einig wurde.

Hauptstreitpunkt war vor allem die Regierungsunabhängigkeit. Vor allem das Justizministerium hätte die Einrichtung gern an das eigene Haus gekoppelt. Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk aus mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags wehrten sich dagegen. Sie wollten die Weisungsunabhängigikeit des Instituts durch eine Finanzierung aus Mitteln des Bundestag abgesichert wissen.