Süddeutsche Zeitung, 8.12.2000

Internationale Friedensbemühungen

EU will im Nahen Osten vermitteln

Auch Sicherheitsrat berät über Entsendung von Beobachtern

Jerusalem (Reuters/dpa/AP) - Die Europäische Union will Israel und die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Der EU-Nahostbeauftragte Miguel Moratinos sagte nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Donnerstag in Gaza, die EU wolle "Hindernisse aus dem Weg räumen, um Vertrauen wiederherzustellen und die Friedensgespräche zu erneuern". Moratinos sagte, die Lage in den Palästinensergebieten sei "ein bisschen besser als vor drei oder vier Wochen ". Arafat, der am Mittwochabend bereits mit dem UN-Gesandten Terje Roed Larsen gesprochen hatte, sagte, die Palästinenser bräuchten dringend europäische Unterstützung.

Die internationale Kommission, die nach der Vereinbarung von Scharm el-Scheich die Ursachen der Gewalt in den Palästinensergebieten untersuchen soll, wird ihre Arbeit voraussichtlich nächste Woche aufnehmen. Der für die internationale Zusammenarbeit zuständige palästinensische Minister Nabil Schaath sagte, die Kommission werde sich frei bewegen und untersuchen können, "wie die israelische Aggression begann". Wenn Israel die Untersuchungen nicht behindere, könne das den Weg zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses ebnen. Die Kommission wird von dem früheren amerikanischen Senator George Mitchell geleitet. Israel hatte ihr erst auf Drängen von US-Präsident Bill Clinton zugestimmt.

Unterdessen schlugen Großbritannien und Frankreich dem UN-Sicherheitsrat einen Kompromiss für eine internationale Präsenz im Nahen Osten vor, mit der die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern gestoppt werden soll. Es geht vor allem um die Frage, ob die von den Palästinensern beantragte internationale Beobachtertruppe bewaffnet sein darf oder nicht. Die Sicherheitsratsmitglieder Israel und die USA haben sich bisher gegen eine bewaffnete Beobachtergruppe ausgesprochen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde beauftragt, mit Vertretern beider Seiten darüber zu verhandeln, wie eine solche Präsenz aussehen und wie sie installiert werden könne. Der palästinensische UN-Vertreter Nasser el-Kidwa reagierte zurückhaltend auf die französisch-britische Initiative. Die Palästinenser wollten eine Vereinbarung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates, würden sich aber Versuchen widersetzen, die Stationierung von Beobachtern zu verzögern.