web de 08.12.2000 03:47

Britisch-französischer Vorschlag für Nahost-Präsenz gescheitert

Israel und Palästinenser lehnen Kompromissplan ab

New York (AP) Der britisch-französische Kompromissvorschlag für eine internationale Präsenz im Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem ist zumindest vorerst gescheitert. Sowohl Israel als auch die Palästinenser lehnten die Initiative am Donnerstagabend ab. Damit steht nun wieder allein die palästinensische Forderung zur Entsendung einer 2.000 Mann starken UN-Truppe in das Krisengebiet auf der Tagesordnung, die aber nach Ansicht von Beobachtern in New York wegen der strikten Ablehnung der USA und ISraels keine Chance hat, den Sicherheitsrat zu passieren.

Der Vorschlag Frankreichs und Großbritanniens sah die Entsendung von Militär- und Polizeibeobachtern vor, die zum Abbau der Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern beitragen sollten. Die Entsendung sollte aber erst erfolgen, wenn UN-Generalsekretär Kofi Annan mit beiden Seiten die Modalitäten für die Erstellung, Stationierung und Aufgabe der Mission geklärt hat. Annan wandte sich am Donnerstag mit einer Botschaft an die Sicherheitsratsmitglieder, in der er klarstellte, dass die Vereinbarungen für beide Parteien annehmbar sein müssten. Daraufhin lehnte Israel den Vorschlag umgehend ab, der palästinensische Vertreter Nasser el Kidwa sagte, der Vorschlag sei in der jetzigen Form nicht gut genug.

Der Sicherheitsrat diskutierte am Donnerstag nachmittag über die von den Palästinensern unterstützte Resolution, doch wurde der britisch-französische Vorschlag niemals formell eingebracht. Diplomaten am UN-Hauptquartier sagten hinterher, der Vorschlag müsse noch gründlich überarbeitet werden, wenn er die Zustimmung des Rates erlangen wolle. Dies erfordere jedoch Zeit. Nach Angaben des gegenwärtigen Ratspräsidenten Sergej Lawrow aus Russland will das Gremium am (heutigen) Freitag erneut zu Beratungen zusammenkommen.