taz Hamburg 9.12.2000

Ohne Geld kein Besuch

Stadt macht Rückzieher: Wer Ausländer einlädt, sollte seine Finanzen offenbaren

Bei echter Freundschaft spielt Geld keine Rolle. Für den Staat schon, zumindest, wenn es um ausländische Freunde geht. Wer einen Nicht-EU-Bürger in die Bundesrepublik einladen will, muss sich schriftlich verpflichten, alle Kosten für ihn zu übernehmen - sonst bekommt der Freund kein Visum. Sozialhilfeempfänger konnten deshalb immer schon keinen Besuch einladen.

Seit dem 1. Oktober aber musste jeder "Einlader" auf den Hamburger Bezirksämtern Nachweise über sein Einkommen und seine Miethöhe vorlegen, um zu beweisen, dass er sich den Besuch auch "leisten" kann. Diese Regelung haben Bezirke und Innenbehörde wegen "Unpraktikabilität" nun eingeschränkt: Sie gilt nur noch bei Besuchen über drei Monaten.

Grund für die Verschärfung waren wiederholte Ermahnungen des Bundesinnenministeriums, dass die "Bonität" der deutschen Einlader geprüft werden müsse - Hamburg hatte aufgrund fehlenden Personals darauf verzichtet. Bis Oktober wurde hier nur mündlich erfragt, ob Sozialhilfe bezogen wird und die Verpflichtungserklärung mit einem Stempel versehen: "Bonität nicht geprüft". Das wollten unter anderem die deutschen Auslandsvertretungen nicht mehr akzeptieren, denn "es hat auch Miss-brauchs-Fälle gegeben", sagt der Sprecher der Ausländerbehörde, Norbert Smekal.

Hamburg ersann ein neues Verfahren: Ab 1. Oktober mussten alle Einlader unterschreiben, dass sie keine Sozialhilfe beziehen, dem Bezirksamt die Erlaubnis geben, das zu überprüfen und die Nachweise über Einkommen und Miethöhe vorlegen. "Diese Überprüfung war aber einfach mit dem bestehenden Personal nicht zu schaffen", sagt die Leiterin des Einwohneramtes Eimsbüttel, Christine Jaschinski. Nun fallen die Nachweise weg, die Sozialhilfeprüfung bleibt.

Es sei denn, der Freund möchte länger bleiben: Dann muss der "Einlader" weiterhin nachweisen, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt und den des Freundes finanzieren kann. Die Höhe richtet sich nach den aktuellen Sozialhilfesätzen. Aber wer würde schon einen Gast aus dem Ausland so schäbig versorgen? Heike Dierbach