Kurier online (A), 09.12.2000 09:28 Uhr

Türkei: Parlament billigt Amnestiegesetz

Ankara - 72.000 Insassen türkischer Gefängnisse könne aufatmen: Die türkische Nationalversammlung hat am Freitag ein umstrittenes Amnestiegesetz gebilligt. Die Häftlinge können mit ihrer baldigen Freilassung rechnen. Gegen die Amnestie gibt es Widerstand in weiten Teilen der Bevölkerung, besonders bei Angehörigen von Verbrechensopfern und in konservativen Kreisen. Deshalb hatte Sezers Vorgänger Süleyman Demirel im letzten Jahr gegen ein ähnliches Gesetz sein Veto eingelegt.

Das Gesetz reduziert Freiheitsstrafen um bis zu zehn Jahren und würde zur Freilassung von über 35.000 Häftlingen führen. Ausgeschlossen von dem Straferlass sind Personen, die wegen Verrats und anderer staatsfeindlicher Taten verurteilt wurden, Vergewaltiger sowie wegen Korruption verurteilte Staatsbeamte und Rauschgifthändler, nicht dagegen Mörder. Todesstrafen werden in lebenslange Freiheitsstrafen verwandelt, was wiederum nicht für Landes- und Hochverräter wie den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, gilt. Hauptziel der Amnestie ist es, die Lage in den hoffnungslos überfüllten türkischen Strafanstalten zu entspannen.

APA/AP/-c-