Tagesspiegel, 10.12.2000

Papst-Attentäter

Ali Agca bald auf freiem Fuß?

Türkisches Parlament beschließt umstrittenes Amnestiegesetz

Susanne Güsten

Das türkische Parlament hat am späten Freitagabend ein Amnestiegesetz beschlossen, das rund 35 000 der 70 000 Häftlinge in den Gefängnissen des Landes die Freiheit bringen soll. Das Gesetz sieht vor, dass die meisten Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt, langjährige Haftstrafen um zehn Jahre reduziert und Strafen unter zehn Jahren in Bewährungsstrafen umgewandelt werden. Staatspräsident Ahment Necdet Sezer muss noch zustimmen. Zu den potenziellen Nutznießern der Amnestie gehört der ehemalige islamistische Ministerpräsident Erbakan, der eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung nicht antreten müsste. Auch Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca macht sich Hoffnungen auf eine baldige Freilassung. Agca ist in der Türkei wegen Mordes an einem Journalisten verurteilt worden. Noch muss er eine Reststrafe von neun Jahren verbüßen, liegt damit also unter der Zehn-Jahres-Grenze. In Erwartung einer baldigen Freilassung schmiedet er offenbar schon Zukunftspläne. Nach Italien wolle Agca dann reisen, um dem Papst die Hand zu küssen, berichten die Zeitungen. Dann werde er heiraten und sich niederlassen - als Dolmetscher oder Fremdenführer. Zwar rät Agcas Rechtsanwalt seinem Mandanten, sich nicht zu früh zu freuen, weil er schon von einer früheren Amnestie profitiert hatte, doch andere Juristen sehen den Papst-Attentäter bereits auf freiem Fuss.

Anders als Agca, der zur rechtsextremen Szene in der Türkei gehört, können sich Linksextremisten, Kurdenrebellen und militante Islamisten keine Hoffnungen auf Freilassung machen, denn sie wurden wegen ihrer "Verbrechen gegen den Staat" von der Amnestie ausgeschlossen. Das betrifft auch PKK-Chef Abdullah Öcalan: Wegen seiner Verurteilung als Hochverräter und Terrorist droht ihm nach wie vor die Hinrichtung.

Folterer, Vergewaltiger, Drogenhändler und korrupte Staatsbeamte müssen auch im Gefängnis bleiben. Dagegen sollen kurdische oder islamistische Aktivisten, die nur als Unterstützer einer Terrorgruppe hinter Gittern sitzen, von der Amnestie profitieren können.