dpa, 13.12.2000 13:37

USA weiter misstrauisch gegenüber EU-Truppe

Brüssel (dpa) - Vor dem Treffen der NATO-Außenminister an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zeigen sich die USA weiter misstrauisch gegenüber einer EU-Krisentruppe.

US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, es dürfe keine militärische Verdoppelung geben. Europa müsse seine eigene Krisentruppe haben, sie dürfe jedoch nicht außerhalb der NATO stehen. Ähnliche Sorgen hatte der US- Verteidigungsminister William Cohen in der vergangenen Woche in Brüssel vorgetragen.

NATO-Generalsekretär George Robertson bestand am Vorabend des Herbst-Treffens noch einmal darauf, dass die operationelle Planung im Krisenfall bei der NATO liegen müsse, wenn die EU auf militärische Mittel der Allianz zurückgreife. Nach Einschätzung von Robertson kann die EU ohne NATO-Mittel sowieso nur kleinere Operationen ausführen, mit einem Einsatz von 6 000 bis 8 000 Mann.

Grundlage der Ministerdiskussionen wird das beim EU-Gipfel von Nizza verabschiedete Papier über die EU-Militärpolitik sein. Danach wird die EU vom kommenden Jahr an über einen permanenten politischen und einen militärischen Ausschuss für die gemeinsame Sicherheitspolitik und über einen eigenen Militärstab verfügen. Bis 2003 soll eine Krisentruppe von 60 000 Bodensoldaten für Einsatze von bis zu einem Jahr bereitstehen. Die EU versichert, dass die Truppe keine europäische Armee sei.

Ein weiterer noch nicht gelöster Konflikt ist die Unzufriedenheit der Türkei, die Mitglied in der NATO aber nicht in der EU ist. Sie will sich an der Krisentruppe beteiligen und wünscht weitgehendes Mitspracherecht in den zuständigen EU-Gremien. Sonst droht die Türkei, den Zugang der EU zu den NATO-Mitteln zu blockieren. Die EU hat angeboten, die Türkei und die anderen NATO-Mitglieder außerhalb der EU regelmäßig zwei Mal pro Halbjahr zu konsultieren. Im Krisenfall sollen alle Truppensteller an der Führung der Operationen beteiligt werden. Die EU will aber die übergeordnete Kontrolle behalten.