Berliner Zeitung, 14.12.2000

Nato-Generalsekretär drängt auf enge Zusammenarbeit mit der EU

Planung von Militäreinsätzen soll koordiniert werden

Bettina Vestring

BRÜSSEL, 13. Dezember. Nato-Generalsekretär George Robertson hat die EU-Länder gedrängt, bei der Planung von Militäreinsätzen eng mit der Nato zusammenzuarbeiten. "Eine völlig unabhängige EU-Planung ist weder wünschenswert noch notwendig", sagte Robertson vor der am Donnerstag beginnenden Herbsttagung der Nato-Außenminister. Die Europäer dürften ihre knappen Finanzmittel nicht darauf verschwenden, die Strukturen der Nato nachzuahmen. "Die EU sollte weder versuchen, eine Nato noch eine Mini-Nato zu werden." In Kreisen des Bündnisses hieß es, mögliche EU-Einsätze könnten von den Fachleuten im Nato-Hauptquartier SHAPE bei Mons geplant werden. Daran könnten auch die Militärs der vier EU-Länder beteiligt werden, die nicht der Nato angehören. Bei den vier neutralen EU-Staaten handelt es sich um Schweden, Finnland, Irland und Österreich.

Am Donnerstag wollen die 19 Nato-Außenminister über die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und der Europäischen Union sprechen. Bisher hat die Nato in dieser Frage noch nicht zu einer einheitlichen Haltung gefunden: Einerseits drängt Frankreich auf eine möglichst große Autonomie der neu geschaffenen EU-Sicherheitsgremien von der Nato; nach französischen Vorstellungen wäre es das Beste, wenn die EU einen vollkommen unabhängigen Planungsstab aufbaute. Auf der anderen Seite versucht die türkische Regierung, stärker an den EU-Entscheidungen beteiligt zu werden. Zu einem geplanten Treffen zwischen den Nato- und den EU-Außenministern wird es dieses Mal in Brüssel noch nicht kommen. Der französische Außenminister Hubert Védrine ließ sich wegen einer Reise im Nahen Osten entschuldigen. Ohnehin war noch nicht geklärt, in welchem Rahmen das Treffen stattfinden sollte.