taz 14.12.2000
Wirbel um Netanjahu
Parlamentsauflösung oder Wahlrechtsänderung. Zwei palästinensische
Aktivisten erschossen
BERLIN taz In Israels Innenpolitik dreht sich alles um die Frage, ob
Expremier Benjamin Netanjahu bei den Ministerpräsidentenwahlen gegen
den amtierenden Premier Ehud Barak antreten wird. Dies könnte durch
Parlamentsauflösung ermöglicht werden oder durch ein Gesetz,
das Nichtparlamentariern die Kandidatur erlaubt. Über ein solches
Gesetz will die Knesset am heutigen Mittwoch abstimmen. Am Dienstag wies
Israels Oberstes Gericht die Klage eines Abgeordneten ab, der ein Misstrauensvotum
durch eine Verfügung erzwingen wollte.
Das Likud-Wahlkomitee hat beschlossen, dass Netanjahu bei den parteiinternen
Kandidatenwahlen, deren Termin auf einem Sonderparteitag am Dienstag festgelegt
werden sollte, gegen Ariel Scharon antreten soll.
Während die UN-Kommission unter Ex-US-Senator George Mitchell zum
Auftakt ihrer Sondierung der Gewaltursachen in Palästina mit dem
amtierenden israelischen Premier Barak und Palästinenserpräsident
Arafat zusammentraf, kam es in den Autonomiegebieten erneut zu Zwischenfällen,
die Tote und Verletzte forderten. Nahe Bethlehem starb ein Mitglied von
Arafats Fatah angeblich bei einem Schusswechsel mit israelischem Militär.
Fatah-Kreise sprachen von einer Exekution. In Hebron erschossen israelische
Soldaten ein führendes Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation
Islamischer Dschihad. Anwar Hamran, der Israel als Hintermann des Anschlags
von 1997 auf den Mahane-Jehuda-Markt in Jerusalem gilt, sei exekutiert
worden, hieß es aus Palästinenserkreisen.
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