web de 14.12.2000 19:30

Belagerung der Hamburger Justizbehörde zu Ende

Hamburg (dpa) - Die Besetzung der Hamburger Justizbehörde durch Mütter und Angehörige von hungerstreikenden Häftlingen in der Türkei ist am Donnerstag nach wenigen Stunden vom Mobilen Einsatzkommando (MEK) der Polizei beendet worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher.

Rund 40 Angehörige hatten die Behörde in der Innenstadt am Nachmittag besetzt. Sie wollten damit auf die Situation der Inhaftierten in ihrer Heimat aufmerksam machen.

Nachdem die Demonstranten zwei Stunden lang vergeblich auf ein Gespräch mit Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) gewartet hatten, drohten einige, sich aus dem Fenster zu stürzen. Die Feuerwehr spannte vorsorglich Sprungtücher. Auch wurden Wasserschläuche ins Gebäude gelegt, nachdem zwei Frauen ankündigten, sich mit Benzin zu übergießen und anzuzünden. Zwei Hundertschaften der Polizei und Feuerwehr waren am Ort. Die Behörde wurde weiträumig abgeriegelt.

Die Besetzer forderten die Bundesregierung außerdem auf, «jegliche finanzielle, militärische Unterstützung der Türkei einzufrieren». Der Bundestag solle sich mit der Situation in den türkischen Gefängnissen - vor allem mit der «Isolationshaft» - befassen und Druck auf die Regierung in Ankara ausüben.

In der Türkei verweigern derzeit mehr als 200 Häftlinge in 18 Gefängnissen zum Teil seit 56 Tagen die Nahrung. Die Gefangenen fordern unter anderem, dass die Staatssicherheitsgerichte und «Anti- Terror-Gesetze» abgeschafft werden.