web de 15.12.2000 15:12

Türkei bleibt bei Streit um NATO-EU-Zusammenarbeit hart

Auch Intervention Clintons bei Ecevit erfolglos - Ankara beharrt auf Mitspracherecht bei Benutzung von NATO-Einrichtungen durch EU-Eingreiftruppe

Brüssel (AP) Die Türkei bleibt im Streit über den Zugang der geplanten Eingreiftruppe der Europäischen Union zu militärischen Einrichtungen der NATO hart. Auch die persönliche Intervention von US-Präsident Bill Clinton beim türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit führte am Freitag nicht zum Einlenken Ankaras. Bereits am Donnerstag hatte US-Außenministerin Madeleine Albright ihren türkischen Kollegen Ismail Cem vergeblich auf einen flexibleren Kurs in dem Konflikt einschwören wollen. Der Streit beschäftigte auch Freitag wieder das gemeinsame Außenministertreffen von NATO und EU in Brüssel.

Die Regierung in Ankara sperrt sich vor allem gegen den von der EU verlangten grundsätzlichen Zugriff auf NATO-Planungseinheiten. Die Türkei, die NATO-Mitglied, aber kein Mitglied der EU ist, will sich ihr Mitspracherecht in dieser Angelegenheit nicht beschneiden lassen und beharrt bisher auf einer Fall-zu-Fall-Entscheidung. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass eine weitere Blockade zum Aufbau eigener EU-Planungseinheiten führen könne. Dies wiederum wollen vor allem die USA unbedingt verhindern, die in einem solchen Fall nicht nur Kompetenzüberschneidungen und unklare Strukturen sondern darüber hinaus befürchten, dass die NATO dabei an den Rand gedrängt werden könnte.

Clinton telefonierte am Freitagmorgen von Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Rückflug von London in die USA mit Ecevit. Ecevit erklärte danach vor der Presse in Ankara, es gebe keine Änderung in der Haltung seiner Regierung. Die Außenminister beschäftigten sich am Freitag in ihrer Morgensitzung mit dem Problem und beauftragten ihre Mitarbeiter damit, einen Kompromisstext vorzubereiten, dem die Türkei eher zustimmen könne.