Yeni Gündem, 15.12.2000

Die Suche nach einer Lösung geht weiter

Am 57.Tag des Todesfastens gegen die F-Typ-Gefängnisse bleibt das einzige Hindernis in den Verhandlungen die Forderung, die Artikel der Einigung in die Form eines offiziellen Protokolls zu bringen. Da die Regierungsvertreter sich auf diese Forderung nicht einliessen, hat eine weitere Gruppe Hungerstreikender das Todesfasten begonnen.

Während die Todesfastenden sich an der Grenze zum Tod befinden und die Verhandlungen vom Vortag, die bis in die Morgenstunden andauerten, kein Ergebnis erbrachten, wurde der Vermittlungsverkehr gestern nachmittag von neuem beschleunigt. Nach dem Istanbuler Oberstaatsanwalt Ferzan Çitici kamen der Vorsitzende der Istanbuler Anwaltskammer Yücel Sayman, das Mitglied der parlamentarischen Menschenrechtskommission Mehmet Bekaroglu, der TMMOB-Vorsitzende Kaya Güvenç sowie der 2. Vorsitzende von TTB Metin Bakalci zum Gefängnis Bayrampasa. Sayman, der beim Betreten des Gefängnisses verlauten liess, alle Bemühungen seien auf die Beendigung des Todesfastens gerichtet, antwortete auf die Frage, ob die Verhandlungen ins Stocken geraten seien "Es ist nichts ins Stocken geraten."

Desweiteren kamen die Anwälte der Todesfastenden, Beliç Asçi und Remzi Kazmaz, zum Gefängnis. Während RA Asçi an den Verhandlungen teilnahm, verliess RA Kazmaz das Gefängnis nach einer Weile wieder. Die Einigung, die in den Treffen erzielt wurde, enthält ausser der Zusicherung auf die 9 plus 9-Grosszellen-Formel eine Reihe weiterer Punkte. Sie stockt jedoch an der Forderung der Gefangenen auf offizielle Sicherheit in Form eines Protokolls. Auf diese Forderung ging die Verhandlungsdelegation nicht ein, da sie als "Organisationen der Zivilgesellschaft eine solche Mission" nicht hätten. Wie die Delegation mitteilte, hätten sie ihre Aufgabe erfüllt, indem sie die Forderungen der Gefangenen an die Regierung weitergeleitet hätten. Die Mitteilung, dass eine offizielle Sicherheit nicht gewährt wird, führte zum Stillstand.

(...) RA Fatma Karakas, die ebenfalls gestern ins Gefängnis Bayrampasa ging, teilte mit, dass es Treffen der PKK-Gefangenen mit den Mitgliedern der Europäischen Folterkomission gegeben habe, die vor kurzem die Gefängnisse besuchten. (...) Weiterhin sagte sie: "Die PKK-Gefangenen forderten u.a., dass die Gefangenen der Friedensgruppe in Kartal nach Gebze oder Ümraniye verlegt werden, dass die Repressionen gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan beendet und die Möglichkeiten, sich mit seiner Familie und seinen Anwälten zu treffen, verbessert werden; dass kranke Gefangene Behandlung erhalten, dass die F-Typ-Gefängnisse abgeschafft werden, dass die Hindernisse einer Demokratisierung beseitigt werden, dass kranke Gefangene entlassen werden, und dass die unmenschliche Behandlung in den Gefängnissen ein Ende findet.

Aufgrund positiver Entwicklungen im Dialog zwischen Gefangenen und Justizministerium, der Verlegung der Friedensgruppe vom Spezialtyp-Gefängnis Kartal nach Gebze, positiver Antworten auf die Forderungen Öcalan betreffend, der Tatsache, dass im Thema F-Typ wegen dem Erreichen einer positiven Etappe keine Todesfälle eingetreten seien und um dieses positive Klima andauern zu lassen, gaben die Gefangenen bekannt, dass sie ihren Hungerstreik beenden."

Sabri Ok, der im Namen aller PKK-Gefangener eine Erklärung abgab, teilte mit, dass mit der Entscheidung im Gefängnis Bayrampasa, den Hungerstreik zu beenden, ein Gute-Absicht-Schritt gemacht wurde.

Ecevit und Türk übernehmen keine Verantwortung

Während im Todesfasten kritische Tage durchlebt werden, verkündeten Ministerpräsident Bülent Ecevit und Justizminister Hikmet Sami Türk, alles ihnen mögliche getan zu haben und für eventuelle Tode keine Verantwortung zu tragen. Nach einem allwöchentlich stattfindenden Treffen mit Präsident Ahmet Necdet Sezer sagte Ecevit in einer Pressekonferenz: "Dieses Thema betreffend haben Abgeordnete, Organisationen der Zivilgesellschaft, Schriftsteller und Künstler grosse Bemühungen gezeigt. Trotzdem beharren diejenigen, die das Todesfasten durch- und fortführen, auf Bedingungen, in die keine Regierung einwilligen kann. Falls in dieser Lage Todesfälle eintreten, werden diejenigen dafür verantwortlich sein, die sie in den Tod gezogen haben." (...) Justizminister Türk erklärte: "Für mögliche Todesfälle werden die verantwortlich sein, die diese Aktion beginnen liessen und fortsetzen lassen, sowie diejenigen, die sie unterstützen."