SPIEGEL online, 17.12.

P O W E L L

Hartes Vorgehen gegen den Irak

Neuer Außenminister der USA wird der 63-jährige Colin Powell. In einer ersten Ansprache kündigte der im Golfkrieg berühmt gewordene Ex-Streitkräftechef an, die Sanktionen gegen den Irak verschärfen zu wollen.

Crawford - Der designierte US-Präsident George W. Bush hatte am Samstag in seiner ersten Kabinettsentscheidung Powell als neuen Außenminister nominiert. In seiner ersten Erklärung nach der Ernennung kündigte Powell in Crawford im Bundesstaat Texas ein unnachgiebiges Vorgehen der USA gegen den Irak an.

Powell sagte, die USA wollten gemeinsam mit ihren Verbündeten den gegen den Irak verhängten Sanktionen zu mehr Stoßkraft verhelfen. Der Irak habe die nach der Niederlage im Golfkrieg 1991 vereinbarten Zusagen nicht erfüllt und müsse mit Sanktionen dazu gezwungen werden. Der irakische Präsident Saddam Hussein sei in einer schwachen Position und müsse weiter unter Druck gesetzt werden.

Der designierte Außenminister sagte, die USA wollten eng mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten. Diese Allianz werde das zentrale Thema der amerikanischen Außenpolitik sein. Er betonte zugleich, dass die USA gegenüber Staaten hart sein würden, die sich nicht an die Weltordnung hielten und etwa mit der Herstellung von Massenvernichtungswaffen drohten oder den Terrorismus unterstützten.

Powell versprach zugleich die Fortsetzung des starken Engagements der USA im Nahen Osten. Washington werde immer dafür sorgen, dass die Israelis in Frieden leben könnten. Dabei würden die USA aber auch die Interessen und Belange der Palästinenser berücksichtigen.

"Ein amerikanischer Held"

Bush hatte seine Entscheidung für den ehemaligen Generalstabschef am Samstag in Crawford bekannt gegeben. Powell wird damit der erste Afroamerikaner an der Spitze des US-Außenministeriums. Bush nannte Powell "einen amerikanischen Helden, ein amerikanisches Beispiel und eine amerikanische Erfolgsstory". Amerika habe eine "einzigartige Macht und einen beispiellosen Einfluss" und werde dies im Dienste der Demokratie nutzen. Die USA wollten den Frieden auf der ganzen Welt verbreiten, und dafür sei niemand besser geeignet als Powell.

Nach US-Medienberichten will Bush am Sonntag weitere Posten besetzen. Es wurde erwartet, das er seine außenpolitische Beraterin Condoleeza Rice zur nationalen Sicherheitsberaterin ernennen wird. Völlig offen war noch, wen Bush als Verteidigungsminister nominieren wird. Als möglicher Anwärter gilt der frühere republikanische Senator Dan Coats aus Indiana. Im Gespräch ist aber auch Senator John McCain aus Arizona, der bei den den Vorwahlen gegen Bush verloren hatte.

Geste der Versöhnung erwartet

Bush übernimmt am 20. Januar die Amtsgeschäfte von Präsident Bill Clinton. Bush hatte am Freitag angekündigt, alle Mitglieder seiner neuen Verwaltung in Washington in den kommenden Wochen zu benennen. Er hatte sich auch mit dem demokratischen Senator John Breaux getroffen, um ihn als Energieminister zu gewinnen. Dem Vernehmen nach lehnte Breaux allerdings ab. Auch der ehemalige demokratische Senator Bennett Johnston aus Louisiana könnte Mitglied im neuen Kabinett werden.

Bush hat angedeutet, er werde auch Demokraten in seine Regierung holen. Der Republikaner hat bereits als Gouverneur in Texas wiederholt Partei übergreifende Politik gemacht. Nach dem wochenlangen Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentenwahl wären Demokraten im Kabinett eine Geste der Versöhnung. Für Dienstag ist ein Treffen mit dem unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore geplant, der Bush Zusammenarbeit zugesagt