taz 18.12.2000

Demo: Deutsch!

BERLIN ddp Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose hat mit seiner Forderung, Ausländer sollten bei Demonstrationen ihre Transparente nur noch in deutscher Sprache abfassen, eine heftige Debatte ausgelöst.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller meinte, es sei zwar "immer schön, wenn man weiß, was auf so einem Transparent geschrieben steht". Davon könne eine Demo-Genehmigung aber nicht abhängig gemacht werden. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz zeigte sich "entsetzt über diese unverhältnismäßige Forderung". Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte, für die Forderung gebe es keine rechtliche Grundlage. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann verlangte hingegen ein generelles Demonstrationsverbot für Ausländer.