Hamburger Abendblatt, 12.12.2000

Demonstrieren nur auf Deutsch

Hans-Ulrich Klose über Ausländerrecht und EU-Gipfel

Von ULRIKE BRENDLIN

Berlin - Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose, hat keine Erkenntnisse über eine gezielte Zusammenarbeit von Rechtsextremisten und radikalen Arabern in Deutschland. Zudem tritt der SPD-Politiker Befürchtungen entgegen, der israelisch-palästinensische Konflikt könne auf Deutschland überschwappen und hier ausgetragen werden. Klose räumte aber ein: "Es gibt ein generelles Problem von ausländischen Gruppen, die politische Aktivitäten in Deutschland entwickeln."
So würden zum Beispiel nicht nur die Konflikte zwischen Türken und Kurden auf deutschen Straßen ausgetragen. Sondern auch öffentliche Proteste von Iranern, Tunesiern und Algeriern mit ihren eigenen Landesregierungen nähmen in Deutschland zu. Besonders "schlimm" findet der Ausschussvorsitzende, dass diese Demonstrationen in der jeweiligen Landessprache der Protestierer erfolge. "Die Krux ist, dass deutsche Polizeibeamte, die solche Kundgebungen begleiten müssen, weder türkisch noch kurdisch verstehen, also nicht wissen, was auf den Protestplakaten geschrieben steht."
Klose regt an, die Demo-Transparente müssten zumindest in deutscher Sprache abgefasst werden. Womöglich aber müsse eine noch härtere Gangart eingeschlagen werden. Denkbar sei, so der SPD-Politiker, "politische Aktivitäten von Ausländern in Deutschland zu untersagen". Darüber müsse ernsthaft nachgedacht werden. Ein solches Verbot von Kundgebungen ausländischer Polit-Aktivisten könne im Ausländerrecht verankert werden, meinte Klose.
Mit dem gestern früh zu Ende gegangenen EU-Gipfel in Nizza zeigte sich Klose "zufrieden". Dass Deutschland als bevölkerungsstärkstes Land in der Europäischen Union sich weiterhin mit genauso vielen Stimmen wie Frankreich, Großbritannien und Italien zufrieden geben muss, könnte laut Klose durch die künftige Größe und Zusammensetzung des Europaparlaments relativiert werden. "Während Deutschland nach wie vor mit 99 Abgeordneten vertreten wäre, hätten die anderen großen Länder künftig nur noch 74 Sitze statt derzeit 87."
Nun müsse nur noch durchgesetzt werden, dass das EU-Parlament bei von dem Ministerrat beschlossenen Gesetzen mitwirken könne. Klose: "Das wäre ein erheblicher Kompetenz- und Prestige-Zugewinn für die Europa-Parlamentarier."
Angesichts der baldigen EU-Osterweiterung versuchte Klose der deutschen Bevölkerung die Angst vor zusätzlichen Billig-Arbeitskräften aus den osteuropäischen Staaten zu nehmen. "Beim Punkt Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer wird es Übergangsfristen geben." Schon heute aber hingen viele Arbeitsplätze in Deutschland vom Außenhandel mit Osteuropa ab. Erweitere sich der Markt durch die Beitritte etwa von Polen, Ungarn und Tschechien, werde das positive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben.