Neue Zürcher Zeitung (CH), 19.12.2000

Rückkehr Netanyahus ins Amt des Regierungschefs?

Israels Knesset als Wegbereiterin

Jerusalem, 18. Dez. (Reuters) Trotz der ungeklärten Rechtslage will der israelische Oppositionspolitiker Netanyahu für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Dafür und für den Posten des Chefs des Likud werde er sich am Dienstag bei einer Urabstimmung bewerben, sagte Netanyahu am Montag. Unklar blieb, ob er an den für Februar erwarteten Ministerpräsidentenwahlen teilnahmen kann, da er nicht über das dafür nötige Abgeordnetenmandat verfügt. Das Parlament stimmte am Montag in erster von drei Lesungen einem Gesetz zu, das seine Kandidatur doch ermöglichen würde. Im Falle einer Parlamentsauflösung könnte Netanyahu auch ohne Mandat zur Wahl antreten. Nach derzeitiger Rechtslage darf der ehemalige Ministerpräsident Netanyahu nicht kandidieren, da er kein Abgeordneter ist. Am vergangenen Mittwoch hatte die Shas-Partei einen Antrag in die Knesset eingebracht, für die Ministerpräsidentenwahl auch Kandidaten ohne Abgeordnetenmandat zuzulassen.