taz 19.12.2000

Knesset macht weiter

Die sephardisch-orthodoxe Partei Israels entscheidet sich gegen eine Parlamentsauflösung. Damit werden Knessetwahlen unwahrscheinlich

JERUSALEM taz In Israel hat sich der rabbinische "Rat der Thora-Weisen" am Montagmittag gegen Knessetwahlen ausgesprochen. Der Rat trifft wichtige Entscheidungen für die sephardisch-orthodoxe Schas-Partei. Das dürfte zur Folge haben, dass alle Gesetzentwürfe zur Auflösung der Knesset, des israelischen Parlaments, von Schas blockiert werden und es am 6. Februar lediglich zur Neuwahl für den Posten des Ministerpräsidenten kommt. Schas befürchtet bei Parlamentswahlen deutliche Verluste.

Der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits letzte Woche erklärt, niemand könne mit der derzeitigen gelähmten Knesset effektiv regieren, und bekräftigte gestern diese Position. Der Likud beschloss deshalb, gegen das "Netanjahu-Gesetz" zu stimmen, das auch Nichtabgeordneten die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt gestattet hätte, das allerdings in erster Lesung gebilligt wurde. Auch der potenzielle Links-Kandidat Schimon Peres hatte Knesset-Neuwahlen zur Bedingung gemacht. Das würde bedeuten, dass Ministerpräsident Ehud Barak lediglich gegen den Likud-Vorsitzenden Ariel Scharon antritt.

Israelische und palästinensiche Verhandlungsteams wollen ab heute in Washington erneut versuchen, die Gespräche über eine endgültige Friedensregelelung wieder zu beleben. Die israelische Delegation wird von Außenminister Schlomo Ben-Ami und Baraks Bürochef Gilad Scher angeführt, die Palästinenser schicken Jassir Abed-Rabbo, Mohammed Dahlan und Saeb Erekat an der Spitze eines Expertenteams.

Die Konsultationen werden von fortgesetzten Unruhen und den bevorstehenden israelischen Wahlen überschattet. Führende Palästinenser wie Parlamentspräsident Abu Ala und Minister Nabil Shaath boykottieren die Verhandlungen und kritisieren, es handle sich bei der Initiative um einen Trick Baraks, seine innenpolitisch angeschlagene Position zu retten. Die Dachorganisation der Intifada, der auch Arafats Fatah angehört, hat aus Protest gegen die Washingtoner Gespräche für Dienstag zum Generalstreik aufgerufen.

Auch in Israel sind die Meinungen geteilt. Likud-Abgeordnete betonten, Barak habe kein Verhandlungsmandat mehr. Schlomo Filber, Generalsekretär des Siedlerrates, bezichtigte Barak, dem Terror gegen Siedler durch Verhandlungsdiplomatie Vorschub zu leisten. ANNE PONGER