junge Welt, 19.12.2000

Interview

Steigende Rüstungsexporte nicht weiter schlimm?

jW sprach mit Niklas Schörning, Rüstungsexperte der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung

F: Nach dem sogenannten »Rüstungsexportbericht 2000« der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« hat sich die Ausfuhr von Kriegsgerät aus Deutschland im Jahr 1999 mehr als verdoppelt. Ist die internationale Lage denn so unsicher geworden?

Nein, diese Zahl geht vor allen Dingen auf den Export von Schiffen zurück, die monetär natürlich sehr große Posten darstellen. Insgesamt würden wir darin keine qualitative Veränderung sehen.

F: Hauptempfänger ist nach der genannten Studie die Türkei. Welche Erkenntnisse haben Sie über den Einsatz des Gerätes in dem Land?

Wie gesagt, es handelte sich überwiegend um Schiffe, die sich nicht gerade eignen, um innere Repressionen auszuüben. Insoweit sehen wir diese Posten nicht so kritisch wie z.B. den Export des Leopard-Panzers oder die Hilfe für eine Munitionsfabrik.

F: Die Kritik der Studie ist Ihrer Meinung nach also überzogen?

Grundsätzlich stimmen wir der Studie zu, vor allem in der Forderung nach mehr Transparenz deutscher Rüstungsexporte. Die Studie weist damit auf einen offensichtlichen Rückstand der Regierungspolitik hin.

F: Inwiefern sollten Rüstungsexporte denn transparenter werden?

Im letzten vorliegenden Rüstungsexportbericht der Bundesregierung werden nicht besonders viele Daten genannt. Im europäischen Vergleich liegt der Bericht da eher im Mittelfeld, nicht nur bei der Menge, auch bei der Genauigkeit der Daten.

F: Sie fordern also mehr Informationen über die exportierten Güter?

Und über die Kriterien, nach denen die Entscheidungsprozesse im Rüstungsexportbereich ablaufen. Darüber muß die Öffentlichkeit informiert werden. Wer entscheidet wann auf Basis welcher Kriterien? An wen wird geliefert? Das sind bislang weitgehend offene Fragen.

F: Ein Kriterium der »neuen deutschen Außenpolitik« sollen Menschenrechte sein. Ein recht breit zu definierender Begriff, oder?

Dieses Entscheidungskriterium ist natürlich sehr schwammig. Wir gehen davon aus, daß man diesen Spielraum bei der Bundesregierung auch ausnutzt. Grundsätzlich muß man aber sagen, daß das Wort »Menschenrechte« in den Rüstungsexportrichtlinien der alten Bundesregierung gar nicht auftauchte. Insoweit kann man also schon von einer Verbesserung sprechen. Aber es ist noch nicht konkret genug.

F: Was sollte denn darunter verstanden werden?

Die Achtung des Individuums und der persönlichen Entfaltungsfreiheit. Dazu trägt auch die Regierungsform bei. Menschenrechte werden vor allen Dingen in einer Demokratie gewahrt, deshalb sollte die Frage entscheiden, ob es sich um eine anerkannte Demokratie handelt oder nicht.

F: Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer bei den Exporten ein? Durch internationale Kooperation wäre es ja auch denkbar, daß ein deutscher Panzer in Spanien gebaut und von dort aus exportiert wird.

Die von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen decken sich weitgehend mit denen internationaler Forschungsinstitute. Inwieweit aber solche Geschäfte über Drittländer laufen, geht aus vorliegenden Studien nicht hervor.

F: Fließt der Export von Bauteilen für Kriegsgerät in die Statistiken ein?

Der wird mit erfaßt. Man unterscheidet zwischen Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Kriegswaffen bezeichnet Endgeräte, die zum Töten verwendet werden. Rüstungsgüter können auch Bauteile sein.

F: Wie weit ist die Kontrolle von »Dual use«-Gütern gegeben, Produkten also, die als zivile Exportgüter deklariert werden, im Endeffekt aber Rüstungsvorhaben dienen?

Bei diesen Gütern werden vom Bundesausfuhramt sehr scharfe Kontrollen durchgeführt. Wir gehen davon aus, daß diese Problematik auf europäischer Ebene sehr strikt geregelt ist. Wir gehen aber auch davon aus, daß falsche Auszeichnungen in Einzelfällen noch auftreten.

F: Ihre Darstellung klingt nicht so negativ, wie im Rüstungsexportbericht der Kirchen. Trotzdem prophezeien Sie einen Anstieg der Exporte. Warum?

Wir gehen auch von einem Anstieg aus, weil die Bundeswehr umstrukturiert wird und wahrscheinlich ein ähnlicher Effekt entsteht, wie wir ihn Anfang der 90er Jahre hatten: Altes Bundeswehrgerät wird exportiert. Das ist zweifelsohne ein großes Problem, denn die Regel »Verschrotten vor xport« muß gewahrt werden.

F: Gibt es denn keine internationale Einschränkungen von Exporten?

Es gibt solche internationalen Übereinkünfte. Aber diese haben wie die meisten internationalen Übereinkünfte nur einen unverbindlichen Charakter. Dementsprechend schwach ist ihre Schutzwirkung.

Interview: Harald Neuber