taz 19.12.2000

Wachstumsbranche Waffen

Rüstungsexportbericht: Steigende Exporte durch Verkäufe aus Bundeswehrbeständen

BERLIN ap Die Bundesrepublik verkauft immer mehr Kriegswaffen in alle Welt. Im ersten Jahr der rot-grünen Bundesregierung hätten die Rüstungsexporte einen Wert von 2,8 Milliarden Mark erreicht, schreibt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem gestern vorgelegten "Rüstungsexportbericht 2000".

1998 hätten die Kriegswaffenexporte lediglich einem Wert von 1,3 Milliarden Mark entsprochen. Auch die genehmigungspflichtigen Exporte von Rüstungsgütern seien 1999 gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Milliarden Mark auf 6,6 Milliarden Mark gestiegen. Mit einem Anteil von 29 Prozent sei in diesem Bereich die Türkei der wichtigste Empfänger gewesen. Weitere 22 Prozent gingen in Entwicklungsländer, in den Nahen Osten, nach Israel und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In 41 Fällen sei der Export von Kleinwaffen und Munition im Wert von über 22 Millionen Mark gestattet worden. Solche Lieferungen seien häufig in Länder gegangen, in denen die Menschenrechte nicht beachtet würden, erklärte der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten. Diese Entwicklung habe die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung zu verantworten. Eine derartige Zunahme hätte wohl niemand von der rot-grünen Regierung erwartet.

Im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr dürfte "militärisches Altmaterial in größerem Umfang anfallen", so die GKKE. Dieses könnte einen erneuten "Schub bei den deutschen Rüstungsexporten auslösen". Deutschland rangiert dem Bericht zufolge in der Weltstatistik des Waffenexports 1999 mit einem Anteil von 6,5 Prozent an fünfter Stelle nach den USA, Frankreich, Russland und Großbritannien. www.bmwi.de, www.bafa.de, www.sipri.se