taz Berlin 19.12.2000

Protest gegen Iran

Flüchtlinge fordern deutsche Prozessbeobachter

Eine Gruppe von etwa 40 Iranern hat gestern vor dem Auswärtigen Amt protestiert. Sie forderten, dass die Bundesrepublik Beobachter zu Gerichtsprozessen im Iran schickt. Anlass sind die bevorstehenden Verhandlungen gegen Teilnehmer der Berliner Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung im April dieses Jahres.

Nach Angaben von Hamid Nowzari, Pressesprecher des Aktionskomitees zur Unterstützung der demokratischen Protestbewegung im Iran, stehen 15 der 17 Konferenzteilnehmer aus seinem Heimatland vor Gericht. Sie seien zum Teil wegen Hochverrats, zum Teil wegen Beleidung der islamischen Werte angeklagt. "Seit Juli hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran noch weiter verschlechtert", sagte der Sprecher des Aktionskomitees. Damit sei das Gegenteil von dem eingetreten, was die deutsche Regierung bei Chatamis Besuch in Deutschland angekündigt hat. md